SPÖ lässt sich "nicht erpressen"

31. Oktober 2006, 17:38
2 Postings

Parlamentsklub stärkt Gusenbauer bei Eurofightern den Rücken

In der SPÖ gab es am Montag kein Wanken oder Weichen. "Wir lassen uns nicht erpressen, der Eurofighter-Ausschuss wird beschlossen", sagte ein immer noch ziemlich entspannt wirkender Alfred Gusenbauer bei der Klubvollversammlung vor Beginn der konstituierenden Parlamentssitzung. Die Reaktion: tosender Applaus.

Gusenbauer erklärte seine harte Haltung in dieser Frage damit, dass "die Mehrheit der Wähler diese Flieger nicht will und wissen möchte, wie der Vertrag zustande kam". Was allerdings passiere, wenn die ÖVP darauf hin die Verhandlungen endgültig abbricht, sagte Gusenbauer nicht. "Wir beschäftigen uns nicht mit Alternativszenarien, wir warten ab."

Mehrheitlich lautete die Einschätzung unter den sozialdemokratischen Abgeordneten, die ÖVP werde wohl die Verhandlungen zunächst einmal aussetzen. Wie lange, darüber schieden sich die Geister: "Bis zum Ende des Untersuchungsausschusses", lautete die eine Variante. Das könne Monate dauern und komme einem Abbruch der Verhandlungen gleich. "Das kann die ÖVP gar nicht wollen", meint etwa der Ottakringer Abgeordnete, Metaller-Gewerkschafter Franz Riepl.

Seine Meinung teilten am Montag viele in der SPÖ - und das liegt in den jüngsten Meinungsumfragen begründet, die der ÖVP weitere Verluste gegenüber dem Wahltag bescheinigten. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter glaubt nicht einmal an ein Aussetzen der Verhandlungen. Matznetter hofft, dass die ÖVP ihre "staatspolitische Verantwortung erkennen und weiterverhandeln" werde. Freilich könnte der Preis dafür hoch sein, befürchteten einige Sozialdemokraten und erinnerten an 1995, als sich Wolfgang Schüssel nur mit Mühe an den Verhandlungstisch zwingen ließ - und in der Folge der SPÖ politisch das letzte Hemd auszog und all seine Forderungen durchsetzte.

Man hoffe, so hieß es am Montag in den Couloirs des Parlaments, dass die ÖVP während einer Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen "zur Vernunft" komme. Der Krach im ÖVP-Klub am Sonntagabend sei wohl der Kampf "alte Riege gegen Junge", es gebe "genügend Stimmen in der ÖVP, die sagen, die Personen der Wende sollen nicht über die Zukunft der ÖVP entscheiden". Dazu zähle der Wirtschaftsflügel, aber auch Bauern und Teile des ÖAAB.

Inoffiziell wird sehr wohl darüber spekuliert, wie es weitergehen könnte, wenn die ÖVP die Verhandlungen endgültig abbricht. Während der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl eine Minderheitsregierung ablehnt (siehe Interview oben), ist man im Umfeld von Alfred Gusenbauer anderer Meinung. In Hinblick auf vorgezogene Neuwahlen sei es undenkbar, der ÖVP den Kanzlerposten zu überlassen. Da müsse schon aus wahltaktischen Überlegungen die SPÖ den Regierungschef stellen - sei es nur für wenige Wochen. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2006)

Share if you care.