Baby Slobodan und das Amt

2. März 2007, 11:38
225 Postings

Im Fremdenrechts- Teufelskreis: Fall einer jungen Friseurin mit serbischem Pass und kleinem Kind zeigt Notwendigkeit von "Sofortmaßnahmen"

Ein Fremdenrechts-Teufelskreis bestimmt das Leben von Sandra Mirkovic und Baby Slobodan. Ohne Aufenthaltstitel fürs Baby erhält sie keine Familienbeihilfe, ohne Familienbeihilfe hat sie zu wenig Einkommen für Slobodans Visum. Der Fall der jungen Friseurin ist einer von vielen.


Salzburg/Wien – Am Montag sah Sandra Mirkovic einen "Hoffnungsschimmer". Die Beamten, die im Magistrat der Stadt Salzburg für die Ausstellung von Aufenthaltsberechtigungen zuständig sind, hätten ihr "versichert, dass sie noch niemals ein Baby negativ beurteilt haben", berichtete die 25-Jährige nach einem Amtstermin dem Standard erleichtert.

Also werde wohl auch Söhnchen Slobodan in Österreich bleiben dürfen. Söhnchen Slobodan, das dieser Tage zweieinhalb Monate alt wird. Das erste Kind der jungen Frau mit serbischem Pass, die seit ihrem fünften Lebensjahr in Österreich lebt, hier die Schule besucht, eine Friseur- und Kindergartenhelferlehre abgeschlossen hat. Die elf Jahre lang in Salzburg und Wien als Friseurin gearbeitet – also als Erwerbstätige in die Sozialtöpfe eingezahlt – hat.

Die jetzt trotzdem, wenn schon nicht um den Verbleib ihres Kindes, so doch um dessen und um ihren eigenen Lebensunterhalt zittern muss. Weil die verschärften Fremdengesetze und die an sie angepassten Sozialgesetze eine unheilvolle Verbindung eingegangen sind (siehe Wissen). Im "Fall Slobodan" hat diese Verbindung fast kafkaeske Folgen: Ohne Aufenthaltsbewilligung für das Baby hat die Mutter keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Ohne diese Einkünfte wiederum kann die in der Babypause befindliche Frau jene 1467 Euro Monatsfamilieneinkommen nicht aufbringen, die laut Gesetz und Salzburger Magistrat Bedingung für Baby Slobobans Aufenthaltsbewilligung sind. "Die Magistratsbeamten haben mir jetzt empfohlen, eine Haftungserklärung meines Vaters für Slobodan mitzubringen", erzählt Mirkovic.

"Hier beißt sich die Katze in den Schwanz", kommentiert Hemma Schöffmann diesen bürokratischen Hürdenlauf: Die Geschäftsführerin der Salzburger "Aktion Leben" hat die junge Frau während der Schwangerschaft beraten. Da der Kindesvater – ein Roma aus Serbien – derzeit ein Asylverfahren laufen und aus diesem Grund keinerlei eigenes Einkommen hat, habe es mehrerer Gespräche bedurft.

70 Fälle in Salzburg

Sandra Mirkovic stehe "keineswegs allein" da, betont Schöffman. Seit Inkrafttreten des Fremdenpakets zu Jahresbeginn seien allein in Salzburg "schon über 70 Ausländerinnen" mit derartigen Problemen zur Beratung gekommen. Auch in Wien berichtet man beim Familienberatungszentrum der Caritas von "einer ganzen Reihe ähnlicher Fälle".

"Skandalös" ist dies für die grüne Integrationssprecherin Terezija Stoisits. Die Regelungen des neuen Fremdenpakets erwiesen sich an dieser Stelle zum wiederholten Mal als "existenzielle Bedrohung" für Menschen mit Lebensmittelpunkt in Österreich, kritisiert sie. Für die kommende Legislaturperiode fordert sie daher fremdenrechtliche "Sofortmaßnahmen" ein. (Irene Brickner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10. 2006)

WISSEN
"Fremde" im Sozialgesetz

Parallel zu den Fremdengesetzen wurden auch das Familienlastenausgleichs- und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert. Seit Jänner 2006 bestimmen sie, dass Familienbeihilfe und Kindergeld explizit nur an Eltern ausgezahlt werden, wenn das Kind eine Niederlassungsberechtigung in Österreich hat. Die Kriterien für eine solche Berechtigung wurden im Niederlassungsgesetz verschärft. Ein (nicht zwingender) Ausnahmepassus im Gesetz, der sich auf das Recht auf Familienleben laut Menschenrechtskonvention beruft, wird nur sehr vereinzelt angewandt. (bri)
  • Mühsame Amtswege statt ungetrübter Freude an Baby Slobodan: Die verschärften Fremdengesetze und die an sie angepassten Sozialgesetze sind eine unheilvolle Verbindung eingegangen, wie der Fall von Sandra Mirkovic zeigt.
    foto: standard/wild + team fotoagentur

    Mühsame Amtswege statt ungetrübter Freude an Baby Slobodan: Die verschärften Fremdengesetze und die an sie angepassten Sozialgesetze sind eine unheilvolle Verbindung eingegangen, wie der Fall von Sandra Mirkovic zeigt.

Share if you care.