Häupl im STANDARD-Interview: Bei Gesprächsunterbrechung durch VP kommen Neuwahlen

9. November 2006, 13:52
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"Wir werden nicht einmal ein Fuzerl klein beigeben" droht Wiens Bürgermeister in Richtung ÖVP

STANDARD: Schmerzt Ihr großkoalitionäres Herz angesichts der stockenden Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zurzeit sehr?

Häupl: Es ist sicher nicht leicht. Aber der Ball liegt nicht bei uns. Jetzt ist klar die ÖVP am Zug.

STANDARD: Und die reagiert angesichts des gemeinsamen Eurofighter-Untersuchungsausschusses von SPÖ, Grünen und der FPÖ schwer verschnupft...

Häupl: ...was völlig unverständlich ist. Der U-Ausschuss ist doch die Lösung und nicht das Problem. Es braucht diesen Persil-Schein, um einem rot-schwarzen Zweckbündnis das Arbeiten in den nächsten Jahren überhaupt zu ermöglichen.

STANDARD: Die ÖVP sieht das entschieden anders und will "ein Zeichen setzen".

Häupl: Die politische Wahrheit liegt in der großen Koalition. Das Wahlergebnis lässt vernünftigerweise nicht viele Interpretationen zu. Der Wählerauftrag ist klar, es soll eine stabile und verlässliche Koalition geben. Eine Minderheitsregierung und eine Dreier-Koalition kommt für die SPÖ daher nicht infrage. Das haben wir auch schon vor dem 1. Oktober immer gesagt.

STANDARD: Ist die SPÖ bereit, in puncto Eurofighter der ÖVP zuliebe Abstriche zu machen?

Häupl: Sicher nicht. Wir werden nicht klein beigeben, nicht einmal ein Fuzerl. Warum auch? Die ÖVP hat die Diskussion vom Zaun gebrochen und muss die Verantwortung für alles Weitere tragen.

STANDARD: Was passiert, wenn die ÖVP nun tatsächlich die Regierungsgespräche vorübergehend auf Eis legt?

Häupl: Wenn die ÖVP den Verhandlungstisch verlässt, führt der Weg an Neuwahlen nicht vorbei. Auch für die Dauer des Untersuchungsausschusses die Gespräche auszusetzen macht wohl nicht viel Sinn.

STANDARD: Das heißt, wenn sich die ÖVP jetzt via Vorstandsbeschluss eine Auszeit verordnet, wird die SPÖ die Gespräche abbrechen?

Häupl: Was sollen wir sonst tun? Eine Alternative zu Neuwahlen sehe ich nicht.

STANDARD: Aber wäre eine Regierungsbildung nicht eher im Sinne der Wähler?

Häupl: Sicher, das wäre auch in unserem Interesse. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass jetzt die SPÖ für Neuwahlen eintritt. Vielmehr ist es die ÖVP, die provoziert und die Gespräche blockiert.

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Zur Person
Michael Häupl (57) ist seit 1994 Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vizechef.
(Kerstin Scheller und Markus Rohrhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2006)

  • Häupl: "Die politische Wahrheit liegt in der großen Koalition."
    foto: standard/cremer

    Häupl: "Die politische Wahrheit liegt in der großen Koalition."

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