Türkei weigert sich Strafgesetzbuch zu reformieren

7. November 2006, 21:01
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Trotz EU-Forderung hält Ankara an umstrittener Klausel fest

Ankara - Trotz einer Warnung der Europäischen Union (EU) will die Türkei an einer umstrittenen Klausel ihres Strafgesetzbuches festhalten. Dies könnte den Beitrittsprozess der Türkei zur EU gefährden.

Seine Regierung habe keine Pläne, den Artikel zur "Beleidigung des Türkentums" zu ändern, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Interviews, die am Montag in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurden. Nationalistische Staatsanwälte in der Türkei hatten die Klausel als Anlass zu Prozessen gegen Journalisten und Schriftsteller genommen, darunter auch gegen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk. Die EU kritisiert den Artikel 301 als Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Am 8. November will die EU die Fortschritte des Beitrittsprozesses der Türkei neu bewerten. Es wurde damit gerechnet, dass die EU-Kommission das Reformtempo der Türkei kritisieren würde.

Streitpunkte

Weiterer Streitpunkt bei den Beitrittsverhandlungen ist die Weigerung der Türkei, ihre Häfen für Schiffe aus dem griechisch-stämmigen Süden Zyperns zu öffnen. Der EU-Aspirant will dies nur tun, wenn die Gemeinschaft ihre Zusagen für ein Ende der Wirtschaftsblockade des türkisch-stämmigen Nordens der Mittelmeerinsel einlöst.

In der Zypern-Frage zeigte sich Erdogan am Montag ebenfalls kompromisslos. Die Vorschläge der finnischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bewältigung des Konflikts seien nicht vernünftig, sagte er. Sie würden aber dennoch geprüft.

Die EU könnte die seit gut einem Jahr laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zumindest teilweise aussetzen.(Reuters)

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    Türkeis Beitritt gefährdet

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