Wiener Nordost-Umfahrung: Grüne bangen um Springfrösche

30. Oktober 2006, 21:35
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Maresch: Auch Fledermäuse und Feldhamster gefährdet - Sima soll Bescheid zurücknehmen

Wien - Der Wiener Grünen halten jenen Naturschutzbescheid für fehlerhaft, der in der Lobau Probebohrungen für die Nordost-Unfahrung (S1) erlaubt. Springfrösche und Fledermäuse könnten durch die genehmigten langen Bohrzeiten gefährdet werden, so Umweltsprecher Rüdiger Maresch am Montag vor Journalisten. Umweltstadträtin Ulli Sima (S) müsse für die Aufhebung des Bescheides sorgen.

An der wasserrechtlichen Genehmigung haben die Grünen nichts auszusetzen, wohl aber am Bescheid der Wiener Umweltanteilung (MA 22). Dort sei nämlich festgeschrieben, dass die 18 Bohrungen im Nationalpark zum Schutz der Amphibien nur zwischen 1. November 2006 und 31. März 2007 durchgeführt werden dürfen. Mareschs Einwand: Die Laichwanderungen der Springfrösche beginne bereits im Februar, das habe die MA 22 selbst erhoben.

Auch die Einschränkung der Bohrzeiten auf 8.00 bis 19.00 Uhr zum Schutz nacht- und dämmerungsaktiver Tiere sei zu wenig. "Jeder weiß, dass es im Dezember spätestens um viertel fünf stockfinster ist. Da werden die Fledermäuse durch die Bohrmaschinen sicher gestört", so Maresch. Amüsiert zeigte er sich zudem über die vorgeschriebene Versetzung von Bohrpunkten zum Schutz von Feldhamsterbauten: "Wie soll denn der Hamster geortet werden, wenn da durchgebohrt wird? Da kann doch nur noch seine Leiche entsorgt werden."

Maresch will nun die Weltnaturschutzorganisation IUCN mit dem Bescheid befassen - auch wenn er das Papier bis heute nur in Auszügen von Sima bekommen hat. "Wenn die sagen, die Obere Lobau ist damit fertig, dann hat die Stadt Wien ein großes Problem", meinte er.

Die Aufhebung des Bescheids könnte Sima laut den Grünen im Rahmen der Landesregierung vornehmen, aber auch die Umweltanwaltschaft könnte Einspruch erheben. "Die Frau Sima, früher bei Global 2000, müsste sich eigentlich darum kümmern", so der Grüne Umweltsprecher. Die Grünen unterstützen auch die für 1. November angesetzte Mahnwache gegen die Bohrungen. Eine Ausweitung zur Au-Besetzung liegt laut Maresch in der Luft: "Es kommt mir zu Ohren, dass es so etwas geben könnte."

Die Theorie, dass die Öko-Aktivisten damit der Autobahngesellschaft Asfinag zuarbeiten würden, die sich aus Kostengründen ohnehin vom Schnellstraßentunnel unter Donau und Lobau verabschieden wolle, quittierte er mit Achselzucken: "Ich glaube, dass die Asfinag im Grunde alle Autobahnen überdenken sollte", so Maresch. Und: "Die Wiener Grünen ersparen den Österreichern viel Geld, wenn sie die Lobau-Autobahn verhindern."

Umweltabteilung betont strenge Auflagen

Die Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22) hat am Montag per Pressemitteilung die Kritik der Grünen am Naturschutzbescheid für die Probebohrungen in der Lobau indessen zurückgewiesen. Die SPÖ attestierte dem Grünen Umweltsprecher Rüdiger Maresch einen "merkwürdigen Politikzugang", und FP-Gemeinderat Toni Mahdalik bezeichnete die Klientelpolitik der Grünen als umweltschädlich.

Der Bescheid, der ab 1. November die Erkundungsarbeiten für die Nordost-Umfahrung (S1) im Nationalparkgebiet erlaubt, sei "nach einem ordnungsgemäß durchgeführten Behörden-Verfahren, in dem die Wiener Umweltanwaltschaft und die Nationalpark Donau-Auen GmbH Parteienstellung hatten, ergangen und seit Juli 2006 rechtskräftig", so Gerald Kroneder, stellvertretender Leiter der MA 22. Dass gerade jetzt daran Kritik geübt werde, sei verwunderlich, denn die Inhalte des Bescheids seien längst bekannt.

Inhaltlich ging die MA 22 nicht auf die Kritik der Grünen ein. Generell wurde aber betont: "Der Bescheid enthält äußerst strenge Auflagen, die sowohl zeitliche als auch örtliche Beschränkungen für die geplanten Probebohrungen enthalten, und damit dem Schutz von Flora und Fauna im Nationalpark sicher stellen."

"Der Aufruf des grünen Gemeinderats Maresch, den Bescheid auf politischer Ebene aufzuheben, wäre Amtsmissbrauch", meinte Erich Valentin, SP-Gemeinderat und Vorsitzender des Umweltausschusses, in einer Aussendung. Klar sei, dass der Schutz des Nationalparks Lobau für die Stadt Wien oberste Priorität habe. Daher sei eine oberirdische Variante für die Nordost-Umfahrung stets kategorisch ausgeschlossen worden.

"Um ihre Wählerschaft zu bedienen, ist den Grünen und ihren Vorfeldorganisationen offenbar kein Mittel zu schäbig", kritisierte FP-Mandatar Mahdalik. Wer den Bau der Nordost-Umfahrung verhindere oder verzögere, schade der Gesundheit der Bevölkerung. Die S1 werde den Stau auf den Straßen in und um Wien entschärfen und für weniger Abgase und Feinstaub sorgen, versicherte er. (APA)

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