Nationalrat konstituiert sich im Schatten der Eurofighter

30. Oktober 2006, 10:58
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Möglicherweise zwei U-Ausschüsse gegen Willen der ÖVP - Vokspartei droht die Verhandlungen auszusetzen

Wien - Überschattet vom rot-schwarzen Streit über die Eurofighter konstituiert sich am Montag der neue Nationalrat (11 Uhr). Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten und der Wahl der Nationalratspräsidenten treten die Abfangjäger in den Vordergrund. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage will die SPÖ von der Regierung wissen, wie man am besten aus dem Eurofighter-Projekt aussteigen kann. Anschließend beschließen die Sozialdemokraten gemeinsam mit Grünen und FPÖ einen Untersuchungsausschuss in der Causa, möglicherweise auch noch einen Zweiten um Banken-Affären bei BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und Raiffeisen international.

Freidliche Wahl des Nationalratspräsidenten

Friedlicher dürfte es davor bei der Wahl der Nationalratspräsidenten zugehen. Die SPÖ hat als nunmehr wieder stärkste Fraktion quasi das Anrecht auf den Ersten Präsidentin und auf diese Position dürfte Frauenchefin Barbara Prammer aufrücken, die bisher Zweite Präsidentin war. Ihren Posten wiederum übernimmt aller Voraussicht nach der niederösterreichische ÖAAB-Chef Michael Spindelegger, der sich im ÖVP-Klub Sonntag Abend bei einer Kampfabstimmung hauchdünn gegen Justizsprecherin Maria Fekter durchsetzte. Schon längst für das Amt der Dritten Präsidentin nominiert ist die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die erste Vertreterin ihrer Partei auf dieser Position wird. Der bisherige Nationalratspräsident Andreas Khol wird sich am Montag aus dem Plenum endgültig verabschieden.

Hauptaugenmerk auf U-Ausschüssen

Das Hauptaugenmerk wird bei der Sitzung aber wohl auf die beiden U-Ausschüsse gelegt, die von einer rot-grün-blauen Mehrheit beschlossen werden dürften. Das gemeinsame Vorgehen der SPÖ mit Freiheitlichen und Grünen in Sachen Eurofighter könnte sogar dazu führen, dass die Volkspartei die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aussetzt, eventuell gar bis der Ausschuss abgeschlossen ist, was erst in einigen Monaten der Fall wäre. Eine Entscheidung fällt Montag Abend in einer Sitzung des Bundesvorstands. Ebenfalls von der ÖVP abgelehnt wird der Banken-U-Ausschuss, dessen Einbringung bis zuletzt aber ohnehin noch nicht ganz fix war. (APA)

  • SPÖ, Grüne und FPÖ beantragen im Parlament einen Untersuchungs-Ausschuss zu Eurofightern - Die ÖVP überlegt den Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen.
    montage: derstandard.at

    SPÖ, Grüne und FPÖ beantragen im Parlament einen Untersuchungs-Ausschuss zu Eurofightern - Die ÖVP überlegt den Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen.

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