Stummvoll: U-Ausschuss Ausdruck des Misstrauens

29. Oktober 2006, 22:31
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Faymann: "Wenn man nichts zu verheimlichen hat, braucht man sich nicht vor einer Aufklärung fürchten"

Wien - Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Günter Stummvoll hat Sonntagabend in der Fernseh-Diskussion "offen gesagt" über die Stimmung in seiner Partei berichtet: "Wenn du eine Hochzeit willst, darfst du keine Scheidung vorbereiten", zitierte er eine Wortmeldung aus dem ÖVP-Klub. Der von der SPÖ angestrebte Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei ein "Ausdruck des Misstrauens". Der SPÖ-Koalitionsverhandler und Wiener Stadtrat Werner Faymann konterte: "Wenn man nichts zu verheimlichen hat, braucht man sich nicht vor einer Aufklärung fürchten."

Stummvoll meinte, die SPÖ müsse sich entscheiden, was sie wolle. Einen U-Ausschuss zu initiieren, sei "nicht klug". Aus der Vergangenheit wisse man, dass ein U-Ausschuss ein "reines Polit-Hick-Hack" sei, ein "Tribunal, ein politischer Strafprozess, wo kriminalisiert wird".

Faymann wies dies zurück. Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht abqualifiziert werden. Ein U-Ausschuss biete die Möglichkeit, etwas aufzuklären. Der zwei Mrd. Euro teure Eurofighter-Kauf habe eine "geheimnisvolle Vorgeschichte". Mit einem U-Ausschuss könne die Wahrheit ans Licht gebracht werden. (APA)

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