Am Rande des Absturzes

30. Oktober 2006, 13:14
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Eurofighter-U-Ausschuss wird zur Nagelprobe für die Koalitionsverhandlungen

Erst begonnen und möglicherweise bald vorbei: Sollten SPÖ, Grüne und FPÖ am Montag im Parlament den Eurofighter-U-Ausschuss beschließen, droht die ÖVP mit einem Ausstieg oder dem Einfrieren der Koalitionsverhandlungen

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Wien - Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Ankauf droht die ohnehin nicht prächtig verlaufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zum Stillstand zu bringen.

Der scheidende ÖVP-Na-tionalratspräsident Andreas Khol drohte in der ORF- "Pressestunde" am Sonntag offen mit einem Abbruch der Gespräche. Zuvor hatten bereits Michael Spindelegger, neuer Zweiter Nationalratspräsident der ÖVP, und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Aussetzen der Gespräche nicht ausgeschlossen.

Gleichzeitig warf Khol der SPÖ vor, "Parallelverhandlungen" zu führen und "unterm Tisch" an einer zweiten Koalition zu arbeiten. SP-Klubobmann Josef Cap wies dies als "Unterstellung" zurück. Außerdem stelle sich in Sachen Eurofighter-Ausschuss nicht die Frage, "was die ÖVP empfindet, sondern ob Aufklärung im Interesse des Steuerzahlers notwendig" sei, sagte Cap im Gespräch mit dem Standard. Auch die ÖVP sei "herzlich eingeladen", am Zustandekommen des U-Ausschusses mitzuwirken. Die Aufregung beim potenziellen Koalitionspartner ist für Cap nicht nachvollziehbar: "Das versteht niemand. Die Einsetzung eines U-Ausschusses und Regierungsverhandlungen sind doch zwei verschiedene Paar Schuhe."

Zumindest eines davon will sich die ÖVP von der SPÖ auf keinen Fall anziehen lassen. Im schwarzen Parlamentsklub, der sich am Sonntagabend konstituierte, wurde das Thema ausführlich besprochen. Laut Khol sei die Stimmung unter den ÖVP-Klubmitgliedern schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die SPÖ hätte zu wenig vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt. Seines Wissens hätte es seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen kein einziges persönliches Gespräch zwischen SP-Chef Alfred Gusenbauer und VP-Chef Wolfgang Schüssel gegeben. In der dritten großen Gesprächsrunde mit beiden Parteiobmännern sei kein einziges Papier übergeben worden, klagte Khol. Dabei sollten die Sozialdemokraten auf den Partner zugehen, Ideen vorlegen und die nächsten vier Jahre vorbereiten.

Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka spürt den Druck der Basis: "Vor allem die Begleitmusik, die Äußerungen von Klubobmann Cap, sorgen dafür, dass unsere Leute die Ernsthaftigkeit dieser Verhandlungen infrage stellen." Einen Abbruch der Gespräche kann übrigens nur der Bundesparteivorstand beschließen, der ja auch den Gang in die Verhandlungen einstimmig verabschiedet hat. "Wenn es im Parlamentsklub eine Mehrheit für den Abbruch gibt, wird es auch im Vorstand eine Mehrheit geben", ist ein Mitglied beider Institutionen überzeugt.

Ein wenig Entspannung versuchte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl beizusteuern. Er hält eine Verringerung der Stückzahl von 18 Eurofightern für möglich: Das könnte Gegenstand späterer Verhandlungen der neue Regierung mit EADS sein. Zugleich bekräftigte Häupl: "Wir wollen diese Flieger nicht."

FPÖ, BZÖ und Grüne sehen den Koalitionsverhandlungen mit wachsender Verwunderung zu. Die ÖVP sei gut beraten, den U-Ausschuss "kommentarlos hinzunehmen, sagte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Das BZÖ glaubt eine Koalition von SPÖ, Grünen und FPÖ im Entstehen, und die FPÖ weint Khol ausdrücklich "keine Träne" nach.(von Samo Kobenter und Barbara Tóth)

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