Dinos und ein Dobermann

30. Oktober 2006, 14:36
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Am Montag tritt das erste Mal das neue Parlament zusammen. Statt vier gibt es nun fünf Klubs, statt einer ab sofort zwei Frauen in der Parlamentspräsidiale - und gleich jede Menge Konfliktstoff

Wien - Die neue Legislaturperiode im Nationalrat beginnt am Montag gleich recht hektisch. Nach der Wahl des Nationalratspräsidiums inklusive der Verabschiedung von Präsident Andreas Khol (ÖVP) kommt das Streitthema Eurofighter auf den Tisch.

Hinzukommen könnte noch ein zweiter Untersuchungsausschuss, der sich mit den diversen Banken-Affären der vergangenen Monate beschäftigt und ebenfalls von Rot-Grün-Blau beantragt werden dürfte. Vor allem die Causen Bawag und Hypo Alpe-Adria sollen da im Zentrum stehen. Hinterfragt werden soll auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht. Weniger Chancen haben dürfte ein Bawag-Antrag des BZÖ.

Personell hat der neue Nationalrat am Montag einige neue Gesichter zu bieten. So kehrt unter anderem der als "Dobermann" legendär gewordene frühere FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler wieder aus der Volksanwaltschaft zurück und ist künftig Stellvertreter von Partei- und Klubchef Heinz-Christian Strache, der aus dem Wiener Gemeinderat kommt. Auch ein anderer früherer Klubchef ist wieder da - und der sogar auf seinem früheren Posten, freilich nunmehr beim BZÖ und nicht mehr bei der FPÖ - Peter Westenthaler.

Lang gedient und ...

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und VP-Finanzfachmann Jakob Auer sind die Dinosaurier im neuen Nationalrat. Alle drei gehören dem Hohen Haus seit 1983 an und sind damit die längstgedienten Mandatare aller Fraktionen.

Wenig Konfliktstoff ist bei der Wahl des Nationalratspräsidiums zu erwarten. Andreas Khol, bisher Erster Präsident, übergibt das Zepter an die derzeit Zweite Präsidentin Barbara Prammer, da deren SPÖ am 1. Oktober wieder zur stimmstärksten Kraft mutiert ist. Eine Gegenkandidatin gibt es nicht.

... frisch angelobt

Nach der Wahl Prammers wird sich Khol, der quasi 184. Parlamentsmitglied am Eröffnungstag ist, in einer Rede vom Hohen Haus verabschieden. Sein Nachfolger im Präsidium wird der außenpolitische Sprecher Michael Spindelegger, auf den sich der ÖAAB, dem die ÖVP traditionell den Posten überlässt, als Kandidaten für den Zweiten Präsident festgelegt hat. Die Grünen haben Eva Glawischnig nominiert.

Die Grünen wollten ursprünglich einen Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) stellen, der aufgrund der Geschäftsordnung wegen der Dringlichen Anfrage der SPÖ nicht behandelt werden kann. Die Grünen werden nun stattdessen einen Entschließungsantrag für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag einbringen. Gut möglich, dass sie damit nicht alleine bleiben. (APA, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2006)

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