ÖVP erwägt Verhandlungs-Ausstieg

30. Oktober 2006, 10:58
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Vorstand wegen U-Ausschuss einberufen - Schüssel: SP-Vorgehen kann nicht ohne Auswirkungen bleiben

Wien - In der ÖVP ist man wegen des Drei-Parteien-Antrages auf Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter nachhaltig erbost. Parteichef Wolfgang Schüssel wurde vom Parlamentsklub Sonntag Abend einstimmig dazu aufgefordert, ehebaldigst einen Vorstand einzuberufen, um das weitere vorgehen zu klären. Laut Schüssel wird das Gremium morgen Abend gegen 20.00 Uhr tagen. Welche Schritte gesetzt werden, ließ der Kanzler offen, betonte aber: "Dass das nicht ohne Auswirkungen bleiben kann, ist wohl klar."

Wie Schüssel ausführte, belaste das Vorgehen der SPÖ das "für Regierungsverhandlungen notwendige Vertrauen aufs Schärfste". Nicht nur, dass der Eurofighter ohnehin das am besten geprüfte Beschaffungsprojekt der Zweiten Republik sei, habe die SPÖ ihre Dreier-Koalition mit FPÖ und Grünen auch noch ohne Information der ÖVP geschmiedet: "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt."

"Stark emotionale Diskussion"

VP-Chef Wolfgang Schüssel sprach in einer Pressekonferenz nach der rund viereinhalbstündigen Klubsitzung von einer "stark emotionalen Diskussion". Nicht nur, dass man ein "politisches Tribunal" sowohl in Sachen Eurofighter als auch beim geplanten Banken-Ausschuss ablehne, könne man auch das Vorgehen der SPÖ nicht nachvollziehen, die eine Dreier-Koalition praktiziere, die sich eindeutig gegen die Verhandlungen um eine Zweier-Koalition wende. "Das kann nicht hingenommen werden."

Überdies habe der ÖVP-Klub einhellig festgehalten, dass man sich zu einer Luftraumüberwachung bekenne. Dies sei eigentlich auch bei früheren Regierungen der Fall gewesen, bei denen die SPÖ mitgewirkt habe. So habe etwa der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Chef Viktor Klima ihm in der Sache zugestimmt, dass man neue Abfangjäger brauche, ihn aber darum gebeten, die Beschaffung erst nach der Wahl 1999 zu vollziehen: "Ich Tor habe mich auf das eingelassen", zeigte sich der VP-Obmann heute bekümmert.

Glücklich ist der VP-Chef dafür, dass ihn sein Klub mit 100 Prozent zum Obmann gewählt hat. Das sei nicht selbstverständlich in Zeiten, wo manches vielleicht nicht so gelaufen sei, wie man sich das gewünscht hätte. Kein Problem hat der Parteichef damit, dass entgegen den ursprünglichen Erwartungen zwei Kandidaten um die Nominierung für den Posten des Zweiten Nationalratspräsidenten gerittert hatten. Sowohl der letztlich gewählte ÖAAB-Vertreter Michael Spindelegger als auch die knapp gescheiterte Justiz-Sprecherin Maria Fekter wären "hoch qualifizierte Kandidaten" gewesen. Leider habe man aber nur einen Posten zu vergeben. Der geschäftsführende Klubobmann Wilhelm Molterer betonte, der Klub habe Spindelegger "in großer demokratischer Reife kandidiert".

Spindelegger selbst sprach von einer großen Herausforderung und großen Ehre. Konzentrieren will er sich im Fall seiner "sehr wahrscheinlichen" Wahl vor allem darauf, das Parlament weiter zu öffnen. Als zweites großes Projekt gab er an, eine europäische Vernetzung der Parlamente anzustreben, um bei der europäischen Gesetzeswerdung früher mitwirken zu können. (APA)

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