Budgetplanung kommt mit Verspätung im Dezember

15. November 2006, 10:32
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Was den mittelfristigen Geldbedarf der ÖBB betrifft, bekommen die Koalitionsverhandler nicht so bald aktuelles Zahlenmaterial

Die ÖBB-Führung hat die Aufsichtsratssitzung am 11. November abgesagt, Budget 2007 und Mittelfristplan liegen erst am 12. Dezember vor.

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Wien - Während sich VP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka und Kanzler-Berater, Investkredit-Chef Wilfried Stadler einen Börsengang der ÖBB-Absatzgesellschaften Personen- und Güterverkehr im Jahr 2010 wünschen, fehlt vom ÖBB-Budget für 2007 jede Spur. Auch die von den Eigentümervertretern in Infrastruktur- und Finanzministerium immer wieder eingeforderte Mittelfristplanung bis 2011/12 für Österreichs größten Mobilitätskonzern lässt auf sich warten.

Die nächste Gelegenheit zur Präsentation der Unternehmensziele samt Investitions- und Restrukturierungsmaßnahmen wird erneut ungenützt verstreichen. Denn die dafür vorgesehene, außerordentliche Aufsichtsratssitzung am 11. November wurde abgesagt, erfuhr der Standard aus ÖBB-Aufsichtsratskreisen. Über die Gründe dafür gibt man sich bei der ÖBB-Holding zugeknöpft, das sei allein Sache des Aufsichtsrats.

Rechnung mit vielen Unbekannten

Wirklich überraschend kommt die Absage nicht, finden sich in der Budget-Gleichung der mit insgesamt fast sieben Milliarden Euro verschuldeten Staatsbahn doch viele Unbekannte - und vor allem Unbedecktes. So gibt es noch kein Einvernehmen darüber, ob der Bund für die unter anderem aufgrund des Hauptbahnhofs Wien deutlich angestiegenen Baukosten aufkommt. Allein der Hauptbahnhof schlägt bis 2013 mit gut 660 Millionen Euro zu Buche, während im ÖBB-Rahmenplan 2006-2011 nur 480 Mio. Euro eingestellt waren. 40 Mio. Euro hat die Gemeinde Wien zugesagt, 60 erhofft man sich aus Brüssel aus dem Topf für die Transeuropäischen Netze, 150 Mio. Euro beträgt die Eigenfinanzierung der ÖBB aus Immobilienerlösen. Laut ÖBB-Holding-Chef Martin Huber kostet der Hauptbahnhof damit netto nur 420 Mio. Euro, im Rahmenplan müsse der Vorstand aber Brutto-Beträge unterbringen. Ob aus Brüssel tatsächlich 60 Mio. Euro kommen, ist ungewiss, denn gewöhnlich beträgt die EU-Förderung nur fünf Prozent, nicht zehn.

Laut dem nur mehr bis Jahresende gültigen Rahmenplan 2006-2011 sind 2007 Bauinvestitionen im Volumen von 1,816 Mrd. Euro geplant. Um die bewerkstelligen zu können, soll nun bei diversen Projekten gespart werden. Diskutiert wird laut Insidern auch eine weitere Verschiebung des Ausbaus der Pottendorfer Linie und des erst 2005 wieder prioritär in den Rahmenplan hineingenommenen Westbahnausbaus zwischen Wien und St. Pölten (samt Güterzugsumfahrung St. Pölten) - und zwar nach hinten, obwohl sie Absatzgesellschaften und Infrastruktur Betrieb AG dringend bräuchten, weil auf Süd- und Westbahn Trassen fehlen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.10.2006)

  • Weltrekorde wie diese Taurus 357 stellen derzeit nur die Lokomotiven der ÖBB auf. Beim Budget 2007 und der Mittelfristplanung bis 2011 hat die Staatsbahn wegen umfangreicher Bauarbeiten bereits eine Verspätung.
    foto: standard/hendrich

    Weltrekorde wie diese Taurus 357 stellen derzeit nur die Lokomotiven der ÖBB auf. Beim Budget 2007 und der Mittelfristplanung bis 2011 hat die Staatsbahn wegen umfangreicher Bauarbeiten bereits eine Verspätung.

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