Ilisu-Staudamm: Petition an Scholten übergeben

31. Oktober 2006, 13:50
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NGO wollen Kontrollbank von Unterstützung abbringen - Eine Nachlese

Wien - Die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) als Treuhänderin der Republik für Exportgarantien war Anfang September Schauplatz einer Kundgebung Kurdischer Kultur- und Sozialvereine gegen das schwer in die Kritik geratene Ilisu-Staudamm-Projekt. Konsortiumsführer des 1,2 Mrd. Euro schweren Projekts in Südostanatolien ist die österreichische Andritz AG, zu der heute die VA Tech Hydro gehört. Die OeKB prüft derzeit das Bauvorhaben. Auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie ECA Watch und WWF waren mit dabei. Die Organisatoren und der WWF überreichten OeKB-Vorstandsdirektor Rudolf Scholten eine Petition gegen den Stausee.

"Frieden statt Megadamm"

"Frieden statt Megadamm", so die Hauptforderung des Verbandes der kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM). Scholten hingegen betonte die Rolle der OeKB, Man sei "Bonitätsprüfer" und Exportversicherer, so Scholten. Man bewerte, ob die Türkei die Kredite zurückzahlen könne und das Projekt wirtschaftlich sei. Außerdem werde die Einhaltung von Standards der OECD und Weltbank - unter anderem Umsiedlungsplan und Umweltverträglichkeit - geprüft. Bis dato gebe es "zu keinem dieser Punkte eine endgültige Meinung".

Verabredet seien hingegen Gespräche mit der Türkei Anfang Oktober, um einen Fahrplan für eine mögliche Überarbeitung kritischer Punkte im Projekt festzulegen. Dies sei noch kein "Go" für den Bau. Es gebe in dieser Phase noch keine Exportgarantie. Würde der Bau in dieser Zeit von Andritz begonnen werden, so geschehe dies ohne Versicherung, so Scholten.

Umsiedlungsplan

Im Zentrum der Kritik von FEYKOM sowie zahlreicher NGO von amnesty international bis hin zu WWF, Greenpeace und ECA Watch stehen der Umsiedlungsplan der türkischen Regierung, die Zerstörung uralter Kulturgüter durch die Flutung, die Umweltzerstörung sowie die seit Frühling verschärfte Gangart der Türkei gegen Kurden in der Region.

Erst vor zwei Wochen hatte GLOBAL 2000 mehr als 35.000 Unterschriften von StaudammgegnerInnen aus der Türkei an Finanzminister Grasser übergeben. Der enorme Protest in der Türkei sollte dem Finanzminister die Augen öffnen. Österreich muss seine Hände von diesem schmutzigen Geschäft nehmen, so GLOBAL 2000. (APA)

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