"Gefälligkeitsstudie"

31. Oktober 2006, 13:50
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Massive Kritik am Staudammprojekt - amnesty: Umsiedlungsplan nicht menschenrechtskonform

Wien - Im umstrittenen 1,2 Mrd. Euro schweren Staudammprojekt Ilisu in der Türkei, das unter der Konsortiumsführung der österreichischen Andritz AG bzw. deren jetziger 100-Prozent-Tochter VA Tech Hydro entstehen soll, haben WWF und amnesty international ihre Gegen-Positionen noch einmal verdeutlicht. Österreich mache sich die "Hände schmutzig", wenn über die Oesterreichische Kontrollbank die Beteiligung am Projekt mitfinanziert werde, hieß es am Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch in Wien.

Die von der VA Tech vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei eine "Gefälligkeitsstudie", so der WWF. Sie entspreche nicht den vorgeschriebenen OECD- und Weltbankstandards. In die selbe Kerbe schlägt amnesty international (ai) und moniert, der Umsiedlungsplan, der offiziellen türkischen Angaben zufolge fast 55.000 Menschen überwiegend Kurden - tangiert, sei nicht menschenrechtskonform.

"Absiedlungsplan"

amnesty-Sprecher Christian March sagte, der von der türkischen Regierung vorgelegte "Absiedlungsplan" sei nicht menschenrechtskonform. Die Betroffenen hätten keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn formal kein Landbesitz vorliege. In der Region seien viele Pächter oder Landlose. Die freiwilligen Umsiedler könnten nicht über den Ort ihres neuen Wohnsitzes bestimmen. Es gebe auch keine alternativen Landwirtschaftsflächen für die Bauern. Auch kritisierte amnesty den neu erlassenen Notstandsparagraphen im Rahmen verschärfter Terror-Gesetze, womit Enteignungen rasch vorangetrieben werden könnten.

Wasserexperte

Nonno Breuss von der Organisation ECA Watch sagte, es sei zu befürchten, das rund 80 Prozent der Menschen in die umliegenden Großstädte Diyarbakir und Batman ziehen und die dortigen bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen würden.

Für den WWF-Wasserexperten Ulrich Eichelmann weist das vom Konsortium vorgelegte Umweltverträglichkeits-Gutachten eklatante Mängel auf und lasse internationale Standards außen vor. Auch sei die UVP unkonkret, unvollständig sowie teilweise widersprüchlich. Der Tigris in Südostanatolien sei einer der letzten "Hot Spots der Artenvielfalt". Diese würde mit dem Kraftwerk massiv beeinträchtigt bzw. verschwinden. Es gebe in dem Konsortiumsbericht auch keine Überprüfung der Umweltverträglichkeit über die türkische Grenze hinweg, wie es das EU-Recht vorsehe.

Exportkreditagenturen

An dem türkischen Kraftwerksprojekt mit einer Kapazität von 1.200 Megawatt sind drei Länder über die jeweiligen Exportkreditagenturen involviert. Die Konsortiumsleitung und den Löwenanteil von rund 250 Mio. Euro an dem Projekt halten die Österreicher durch die Andritz AG. Indirekt mit im Boot ist auch der österreichische Baukonzern Strabag über die deutsche Mehrheitsbeteiligung Züblin sowie das Schweizer Unternehmen Alstom. (APA)

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