Nationalrat: Grüne kritisieren Dringliche der SPÖ

29. Oktober 2006, 15:12
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Van der Bellen: "SPÖ will sich vor Abstimmung über Gehrer drücken" - Antrag auf Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisiert die von der SPÖ für die Nationalratssitzung am Montag angekündigte Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter. Gegenüber der APA fragte Van der Bellen am Sonntag, wozu die Dringliche gut sei, wo doch mit dem Antrag auf Untersuchungsausschuss ohnehin die gleiche Debatte auf der Tagesordnung stehe. Der Grüne Bundessprecher hat aber selbst bereits die Antwort parat: "Die SPÖ will sich so vor einer Abstimmung über Bildungsministerin Elisabeth Gehrer drücken."

Misstrauen

Der von den Grünen angekündigte Antrag, Gehrer das Misstrauen auszusprechen, kann auf Grund der Geschäftsordnung wegen der Dringlichen der SPÖ nicht behandelt werden. Die SPÖ wolle offenbar "die ÖVP nicht noch mehr reizen", glaubt Van der Bellen den Grund für die Vorgangsweise der SPÖ zu kennen. Auf die Frage, ob er deshalb vielleicht sogar ein bisschen Verständnis für die SPÖ habe, sagte er: "So weit würde ich nicht gehen."

Entschließungsantrag

Die Grünen werden nun stattdessen einen Entschließungsantrag für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag einbringen. Der Verteidigungsminister wird darin aufgefordert, er möge den Ausstieg einleiten. Das damit eingesparte Geld wollen die Grünen in die Bildung investieren. Deshalb wollen sie in weiteren Anträgen eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und eine Abschaffung der Studiengebühren verlangen. (APA)

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