Cap: Parallelverhandlungen eine "Unterstellung"

30. Oktober 2006, 18:05
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Abbruch der Verhandlungen wäre für geschäftsführenden SP-Klubobmann unverständlich - Grüne: ÖVP gut beraten, U-Ausschuss kommentarlos hinzunehmen"

Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap fände es "völlig unverständlich", wenn die ÖVP aus Protest gegen den geplanten Eurofighter-U-Ausschuss die Koalitionsgespräche nicht fortsetzen würde. Das erklärte Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nach entsprechenden Aussagen von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in der ORF-Pressestunde. Den Vorwurf Khols, dass die SPÖ Parallelverhandlungen mit FPÖ und Grünen führe, wies Cap als "Unterstellung" zurück. Es handle sich hier um parlamentarische Gespräche mit allen Parteien, nicht um Verhandlungen und auch die ÖVP sei herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

Dass Khol den U-Ausschuss "nun in Frage stellt und praktisch als überflüssig erklärt, nur weil der ÖVP das Thema nicht passt, ist inakzeptabel", so Cap. Es gehe darum, eine möglichst breite Mehrheit "für Licht ins Dunkel der Causa Eurofighter" zu bekommen. Er lädt daher die ÖVP ein, an der Einrichtung des Ausschusses mitzuwirken.

Auch Van der Bellen verstünde Abbruch der Gespräche nicht

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen würde den von der ÖVP angedrohten Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ "nicht verstehen". Die ÖVP müsste dann der Öffentlichkeit erklären, warum sie wegen der Inanspruchnahme eines normalen parlamentarischen Instruments wie eines Untersuchungsausschusses die Verhandlungen platzen ließe, sagte Van der Bellen am Sonntag gegenüber der APA. Die ÖVP wäre seiner Auffassung nach "gut beraten", den Eurofighter-U-Ausschuss "kommentarlos hinzunehmen".

Wenn die ÖVP nichts zu verbergen habe, wie sie immer betone, dann sei nicht einzusehen, warum sie sich so ziere, meinte der Grüne Bundessprecher. Er hielt der ÖVP vor, sich zu weigern, das Wahlergebnis anzuerkennen und die "beleidigte Leberwurst" zu spielen. "Wir werden aber nicht so lange wählen können, bis der ÖVP das Ergebnis passt."

Thema Banken

Unterdessen basteln die Grünen auch einer möglichen Mehrheit für einen zweiten U-Ausschuss, nämlich jenem zum Thema Banken. Van der Bellen kündigte an, dass die Grünen am Montag im Nationalrat auch dazu einen Antrag einbringen werden. Dieser soll sich aber nicht nur mit der BAWAG, sondern auch mit der Hypo Alpe Adria und der Raiffeisen International sowie der Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht beschäftigen. Van der Bellen meinte, ein Beschluss könnte sich am Montag noch an Details spießen, möglich wären deshalb auch mehrere Anträge von verschiedenen Parteien, die dann in der Minderheit blieben. Das BZÖ hat bereits einen Antrag nur zur BAWAG angekündigt.

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses der Grün-Abgeordneter Werner Kogler lud unterdessen am Sonntag alle Fraktionen zu weiteren Gesprächen über diesen Grünen Entwurf für einen solchen Antrag ein. Er wies darauf hin, dass in diesem Vorschlag Anregungen sowohl von der SPÖ als auch von der FPÖ eingeflossen sind. Darüber hinaus sei ein Punkt des geplanten BZÖ-Antrages bezüglich des Verhaltens der Wirtschaftspolizei übernommen worden. (APA)

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