Khol befürchtet Abbruch der Verhandlungen

30. Oktober 2006, 18:05
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Entscheidung könnte am Abend fallen - Scheidender Nationalrats­präsident sieht "Parallel­verhandlungen" der SPÖ "unterm Tisch" und ist "in ernster Sorge"

Wien - Der scheidende Nationalratspräsident Khol schließt den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ nicht aus. In der Fernseh-"Pressestunde" am Sonntag meinte Khol : "Ich bin in ernster Sorge." Der Grund sind die "Parallelverhandlungen" der SPÖ, die gleichzeitig "unterm Tisch" an einer zweiten Koalition arbeiten würde. In der ÖVP-Klubsitzung am Sonntagabend könnte laut Khol der Abbruch der Gespräche beschlossen werden.

In ernster Sorge

"Ich habe mir gelobt, ich gebe keine Ratschläge", so Khol einen Tag vor seinem Abschied aus dem Hohen Haus, "Ich bin am Weg hinaus". Allerdings sehe er, "dass sich etwas aufbaut". Die Stimmung unter den ÖVP-Klubmitgliedern sei wegen des von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die SPÖ hätte zu wenig vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt. Seines Wissens hätte es seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen kein einziges persönliches Gespräch zwischen SP-Chef Alfred Gusenbauer und VP-Chef Wolfgang Schüssel gegeben. In der dritten großen Gesprächsrunde mit beiden Parteiobmännern sei kein einziges Papier übergeben worden. Dabei sollten die Sozialdemokraten jetzt auf den Partner zugehen, Ideen vorlegen und die nächsten vier Jahre vorbereiten.

Auf die Frage, welche Alternative es zu einer Großen Koalition gäbe, antwortete Khol: "Wir können doch nicht die Braut fesseln und zwangsvorführen zur Eheschließung."

Schon gestern hatten Bundeskanzler und Parteichef Schüssel und der voraussichtliche Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger ein Aussetzen der Regierungsverhandlungen nicht ausgeschlossen.

Gespräche zur Verfassungsreform kommen gut voran

Einen U-Ausschuss zu den Eurofightern lehnt der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol ab, weil die Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit mitunter mit Amtsmissbrauchsvorwürfen, Anzeigen und einer gewissen Hetze verbunden gewesen seien. Parteipolitiker würden plötzlich zu Richtern. Außerdem sei sowieso der Rechnungshof das wirksamste Kontrollorgan, und der RH hätte auch den gesamten Eurofighter-Vertrag eingesehen und alle Facetten geprüft. Die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs sollten auch weiter ausgebaut werden, genauso wie die der Volksanwaltschaft.

Mit dem Fortgang der Regierungsgespräche in der Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform, wo Khol für die ÖVP die Verhandlungen führt, ist er zufrieden. Diese Gruppe könnte die Reform schaffen und "die Große Koalition legitimieren". Bei den Hauptanliegen wie Volksgruppengesetz und Wahlrecht käme man gut voran. Hier sei ein Konsens mit den Sozialdemokraten sogar vor einer Einigung auf eine Regierung möglich. Einen Ausbau der parlamentarischen Minderheitenrechte hält Khol nicht für nötig. Kein Parlament habe so stark ausgebaute Minderheitenrechte wie Österreich, argumentierte er unter Verweis auf das Instrument der Dringlichen Anfrage oder der Aktuellen Stunde.

Mögliche Koalition mit der FPÖ und dem BZÖ

Was eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ und dem BZÖ anlangt, will Khol keine Ratschläge erteilen. "Das ist nicht mehr mein Bier", so der Nationalratspräsident, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass man mit dem BZÖ gute Erfahrungen gemacht habe.

Inhaltlich richtet er sich gegen die von SPÖ und Grünen geforderte Grundsicherung. In Deutschland hätte sie doppelt so viel gekostet wie veranschlagt. Natürlich müsse die Armut bekämpft werden. Die große Herausforderung in der Zukunft sei aber nicht die Armut, sondern die Globalisierung, der mit einer Bildungsoffensive begegnet werden müsse, und die Demographie: "Wo bleiben die Kinder?". Daher habe die ÖVP auch soziale Verantwortung gezeigt und die Pensionen nachhaltig abgesichert. Mit der Anhebung der Ausgleichszulage von 590 auf 690 Euro entspreche die Höhe der verlangten Grundsicherung.

Pensionistenindex

Dass die Pensionen im nächsten Jahr um 1,6 Prozent angehoben werden, ist für Khol in Ordnung. Sozialministerin Ursula Haubner (B) hätte nichts anderes tun können. Die auf den Pensionistenindex von 1,9 Prozent fehlenden 0,3 Prozentpunkte könnte man heuer als Einmalzahlung dazuschlagen und für nächstes Jahr eine Gesetzesänderung ins Auge fassen. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre lehnt Khol ab. Der Pensionssicherungsplan sei ein Stufenplan, der über die Jahre umgesetzt würde. Er selbst werde sich dafür einsetzen, dass die Lebensarbeitszeit nicht wieder verlängert würde.

In Sachen Gesamtschule will Khol die Vielfalt, also auch eine Weiterführung des differenzierten Schulsystems. Die Eltern müssten weiterhin entscheiden können, ein Zwang zur Gesamtschule dürfe nicht kommen. "Lassen wir doch diese hundert Blumen blühen." Die Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren macht ihm keine Sorge. Das sei eine "Symbolfrage". Da müssten sich alle bewegen.

"Dilemma der Reform in der Demokratie"

Wenn Khol am Montag in der konstituierenden Nationalratssitzung seinen Abschied nimmt, ist ihm das lieber, als wenn die Leute sagen "Wann geht der alte Stinker endlich". In der ihm bevorstehenden zusätzlichen Freizeit will er wieder Bücher schreiben. Das erste will er dem "Dilemma der Reform in der Demokratie" widmen. Außerdem habe er schon viele "lustige Geschichten" seiner 23 Jahre im Parlament gesammelt. (APA)

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