Legislaturperiode beginnt spannend

29. Oktober 2006, 17:42
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Vermutlich zwei U-Ausschüsse und eine Dringliche Anfrage - Außerdem Wahl der neuen Nationalrats-Präsidentin

Wien - Die neue Legislaturperiode im Nationalrat beginnt am Montag (11 Uhr) gleich recht hektisch. Nach der Wahl des Nationalratspräsidiums inklusive der Verabschiedung von Präsident Andreas Khol (V) kommt das Streitthema Eurofighter auf den Tisch. Die SPÖ will in einer Dringlichen Anfrage wissen, wie man am Günstigsten aus dem Beschaffungsvorgang herauskommen könnte. Noch brisanter ist freilich ein Antrag auf U-Ausschuss bezüglich der Abfangjäger, der dank Unterstützung von SPÖ, Grünen und FPÖ eine Mehrheit finden wird.

Banken untersuchen

Hinzukommen könnte noch ein zweiter Untersuchungsausschuss, der sich mit den diversen Banken-Affären der letzten Monate beschäftigt und ebenfalls von Rot-Grün-Blau beantragt werden dürfte. Vor allem die Causen BAWAG und Hypo-Alpe-Adria sollen da im Zentrum stehen. Hinterfragt werden soll auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht. Weniger Chancen haben dürfte ein BAWAG-Antrag des BZÖ.

Weniger Konfliktstoff ist bei der Wahl des Nationalratspräsidiums zu erwarten. Andreas Khol, bisher Erster Präsident, übergibt das Zepter wohl an die derzeitige Zweite Präsidentin Barbara Prammer, da deren SPÖ am 1. Oktober wieder zur stimmstärksten Kraft mutiert ist. Eine Gegenkandidatin gibt es aller Voraussicht nach nicht.

Nach der Wahl Prammers wird sich Khol, der quasi 184. Parlamentsmitglied am Eröffnungstag ist, in einer Rede vom Hohen Haus verabschieden. Sein Nachfolger im Präsidium wird der außenpolitische Sprecher Michael Spindelegger, auf den sich der ÖAAB, dem die ÖVP traditionell den Posten überlässt, als Kandidaten für den Zweiten Präsident festgelegt hat.

Präsidentinnen

Einen Karriere- und Gehaltssprung gibt es auch für die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die nach derzeitigem Stand einzige Kandidatin für die Dritten Präsidentin ist. Sie wird damit die erste Grün-Politikerin in dieser Funktion sein.

Eine andere Initiative der Grünen ist am Montag im Plenum stark vom Scheitern bedroht. Keine andere Fraktion zeigte bisher Interesse, den geplanten Misstrauensantrag gegen die ohnehin scheidende Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zu unterstützen. Ebenfalls auf dem Grünen Programm stehen Anträge auf Senkung der Klassenschülerhöchst-Zahlen und zur Abschaffung der Studiengebühren. Ein Antrag, der Regierung quasi die Finanzierungsgenehmigung für den Eurofighter zu entziehen, wird dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Neue alte Gesichter

Personell hat der neue Nationalrat am Montag einige neue Gesichter zu bieten. So kehrt unter anderem der als "Dobermann" legendär gewordene frühere FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler aus der Volksanwaltschaft wieder und ist künftig Stellvertreter von Partei- und Klubchef Heinz-Christian Strache, der aus dem Wiener Gemeinderat kommt. Auch ein anderer früherer Klubchef ist wieder da - und der sogar auf seinem früheren Posten, freilich nunmehr beim BZÖ und nicht mehr bei der FPÖ - Peter Westenthaler.

Bei der ÖVP sticht neben den Noch-Regierungsmitgliedern vermutlich am ehesten die frühere ORF-"Hohes Haus"-Moderatorin Gertrude Aubauer hervor, bei den Grünen der Arbeiterkammer-Budgetexperte Bruno Rossmann. Prominentester Neo-Roter ist der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl. Zusätzlich erlebt das Liberale Forum sein parlamentarisches Comeback, LIF-Chef Alexander Zach ist in den SPÖ-Klub integriert.

Zur Erinnerung die neuen Stärkeverhältnisse: SPÖ 68, ÖVP 66, Grüne 21, FPÖ 21, BZÖ 7. (APA)

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