SPÖ mit Eurofighter-Dringlicher, Zach doch im Klub

30. Oktober 2006, 18:05
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Cap: Dringliche hat mit Koalitionsverhandlungen nichts zu tun

Wien - Die SPÖ geht die neue Legislaturperiode mit gehörigem Schwung an. Neben dem Antrag auf Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter wird es im morgigen Plenum in dieser Sache auch eine Dringliche Anfrage geben, erklärt der geschäftsführende Klubchef Josef Cap im Gespräch mit der APA. Darin wird unter anderem Aufklärung darüber begehrt, welche Möglichkeiten der Vertragsauflösung es gibt und ab welchem Datum der Ausstieg um wie viel teurer wird. Kritik der SPÖ gibt es am ORF wegen der aus Sicht der Sozialdemokraten zu kurzen Fernseh-Liveübertragung.

Dass die ÖVP wegen der Dringlichen nun noch verschnupfter reagieren wird als ohnehin schon wegen des U-Ausschusses, glaubt Cap nicht: "Eine Dringliche Anfrage ist ein parlamentarisches Instrumentarium, das mit den Koalitionsverhandlungen nichts zu tun hat." Warum also sollte "die ÖVP als demokratische Partei" wegen Fragen, auf die sie ausführlich antworten könne, verstimmt sein, fragt sich der Klubchef.

"Vertrauensbildende Maßnahme"

Auch den Kummer, den die Volkspartei mit dem U-Ausschuss hat, kann Cap nicht nachvollziehen. Es handle sich dabei um eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Steuerzahlern. Dies sollte auch im Interesse der ÖVP sein, findet der Klubobmann.

Grundsätzlich zustimmend ist Cap auch, was den Banken-U-Ausschuss anlangt, der vor allem von Grünen und Freiheitlichen forciert wird. In dieser Frage gebe es "regen Dialog" mit den anderen Fraktionen. Ob dieser Ausschuss dann parallel zu jenem über die Eurofighter oder erst nach dessen Abschluss tagen sollte, ist dem Klubchef eher egal: "Da habe ich einen pragmatischen Zugang." Wenn es von den Arbeitsabläufen klüger sei, dann könne man die Angelegenheiten auch zeitversetzt behandeln.

Verärgert über ORF

Verärgert ist man in der SPÖ über den ORF, da dieser - nach Einschätzung der Sozialdemokraten auf Druck von ÖVP und BZÖ - aus der Direktübertragung der ersten Plenarsitzung der Legislaturperiode nach der Wahl der Nationalratspräsidenten aussteigt. Dies sei erstmalig der Fall, meint Cap und macht darauf aufmerksam, dass direkt danach die Debatte der Dringlichen in Sachen Eurofighter beginnt, die auch die Bevölkerung angesichts der Ungereimtheiten rund um den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik interessieren dürfte: "Was gibt es da zu verstecken vor der Öffentlichkeit?", fragt sich der Klubobmann.

Immerhin darf sich Cap ab Montag über einen vielleicht nicht ganz erwarteten Gast in seinem Klub freuen. Liberalen-Chef Alexander Zach, der über die SPÖ-Liste zu seinem Mandat gekommen ist, wird nun entgegen seinen bisherigen Ansagen doch Mitglied des SPÖ-Klubs, hat dort allerdings kein Stimmrecht. Eine entsprechende Statutenänderung hat der Klub in seiner konstituierenden Sitzung diese Woche vorgenommen.

Sonderstatus

Ergebnis ist: Zach verfügt fortan über eine "Klubmitgliedschaft der speziellen Art", die künftig immer zur Anwendung kommt, wenn Mitglieder einer anderen Partei auf der SPÖ-Liste in einer Art Listen-Verbindung kandidieren, wie Cap ausführt. Damit sei der LIF-Chef "rechtlich Mitglied des Klubs", aber politisch autonom Vertreter seiner Liste.

Der Vorteil, der sich für Zach aus dieser Konstruktion ergibt, ist, dass er nun von der SPÖ auch in Ausschüsse entsandt wird, im Gespräch ist der Wirtschaftsausschuss. Auch wird ihm bei parlamentarischen Anfragen Unterstützung gewährt. Die Teilnahme an den Klubsitzungen steht Zach offen, abstimmen darf er aber nicht.(APA)

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