Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die 3,4-Millionen-Metropole trotz ihrer Schulden keinen Anspruch auf zusätzliche Hilfen des Bundes hat. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte danach trotzdem unter anderem mehr Unterstützung des Bundes für die Sicherheit der Hauptstadt gefordert. Berlin gebe dafür jährlich 106 Millionen Euro aus und bekomme nur 38 Millionen vom Bund erstattet. "Wenn es bei uns nach knallharten Business-Prinzipien gehen soll, dann muss eben die Rechnung gestellt werden", hatte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag betont.
Deutschland
Merkel schließt weitere Finanzhilfen für Berlin aus
Deutsche Kanzlerin für Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
Berlin - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Berliner
Landeshaushalt schließt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weitere
Finanzhilfen des Bundes für die Hauptstadt vorerst aus. "Die
Karlsruher Richter haben ein unmissverständliches Urteil gesprochen:
Berlin muss sich erstmal selbst helfen und sparen, sparen, sparen.
Auch wenn es wehtut", sagte die CDU-Vorsitzende dem Münchner
Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bund trage schon heute große Lasten
wie die Sanierung der Museumsinsel für über eine Milliarde Euro.
Merkel sprach sich im "Focus" zugleich für eine Neuordnung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Deutschland nach dem
Vorbild des Maastricht-Vertrages der Europäischen Union aus. "In
Europa hat der Maastricht-Vertrag bewiesen, wie hilfreich und
wirkungsvoll Verabredungen gegen immer neue Staatsschulden sein
können", sagte sie. Wenn dieses Modell national weiter entwickelt
würde, wäre das ein großer und wichtiger Schritt. (APA/AP)