Merkel schließt weitere Finanzhilfen für Berlin aus

31. Oktober 2006, 10:58
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Deutsche Kanzlerin für Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern

Berlin - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Berliner Landeshaushalt schließt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weitere Finanzhilfen des Bundes für die Hauptstadt vorerst aus. "Die Karlsruher Richter haben ein unmissverständliches Urteil gesprochen: Berlin muss sich erstmal selbst helfen und sparen, sparen, sparen. Auch wenn es wehtut", sagte die CDU-Vorsitzende dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bund trage schon heute große Lasten wie die Sanierung der Museumsinsel für über eine Milliarde Euro.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die 3,4-Millionen-Metropole trotz ihrer Schulden keinen Anspruch auf zusätzliche Hilfen des Bundes hat. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte danach trotzdem unter anderem mehr Unterstützung des Bundes für die Sicherheit der Hauptstadt gefordert. Berlin gebe dafür jährlich 106 Millionen Euro aus und bekomme nur 38 Millionen vom Bund erstattet. "Wenn es bei uns nach knallharten Business-Prinzipien gehen soll, dann muss eben die Rechnung gestellt werden", hatte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag betont.

Merkel sprach sich im "Focus" zugleich für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Deutschland nach dem Vorbild des Maastricht-Vertrages der Europäischen Union aus. "In Europa hat der Maastricht-Vertrag bewiesen, wie hilfreich und wirkungsvoll Verabredungen gegen immer neue Staatsschulden sein können", sagte sie. Wenn dieses Modell national weiter entwickelt würde, wäre das ein großer und wichtiger Schritt. (APA/AP)

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