SPÖ beharrt auf Eurofighter-U-Ausschuss

30. Oktober 2006, 18:05
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Bures: "Keine Rede von Dreier-Koalition" - Strache: ÖVP will Crash-Szenario herbeiführen

Wien - Die SPÖ beharrt trotzt der Warnung von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf der Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungshausschusses. Die Steuerzahler hätten das Recht zu erfahren, wie die Entscheidung zustande gekommen sei. "Wir wollen eine neue Art der Politik, in der Transparenz von größter Bedeutung ist", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung.

Dreier-Koalition

Von einer "Dreier-Koalition" für den U-Aussschuss könne jedenfalls überhaupt keine Rede sein, wies Bures die Aussagen Schüssels zurück. "Es wird einen Antrag im Parlament geben und wenn dieser eine Mehrheit findet, eine parlamentarische Kontrolle eines der größten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik. Sich dagegen so dermaßen zu wehren, ist absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar". Wenn der Eurofighter-Deal wirklich der bestgeprüfte Beschaffungsvorgang sei, wie Schüssel immer betont, "dann gibt es nichts, wovor man sich fürchten muss", meinte Bures.

Crash-Szenario

"Schlimmes" befürchtet unterdessen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für die Weiterführung der Koalitionsverhandlungen nach den Äußerungen von Schüssel aber auch von Landwirtschaftsminister Josef Pröll un des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer. Offenbar versuche die ÖVP "ein Crash-Szenario herbeizuführen und dieses Land unregierbar zu machen", meinte Strache in einer Aussendung.(APA)

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