Schüssel warnt SPÖ vor Eurofighter-U-Ausschuss

30. Oktober 2006, 18:05
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"Die SPÖ wird sich entscheiden müssen" - ÖVP-Chef lässt seine Zukunft offen

Wien - ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat am Samstag die SPÖ noch einmal vor der geplanten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Eurofighter gewarnt. In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" sagte Schüssel: "Die SPÖ wird sich entscheiden müssen, was sie will." Man könne nicht eine Koalition mit der ÖVP anstreben und gleichzeitig im Parlament eine Dreierkoalition mit Grünen und FPÖ umsetzen. Für Schüssel ist das "ein Testfall".

U-Ausschuss

Die Frage, ob die ÖVP im Falle der Einsetzung des U-Ausschusses die Koalitionsverhandlungen aussetzen könnte, ließ Schüssel offen. Das "werden wir zu beurteilen haben". Er wolle der Entscheidung des Parlamentsklubs nicht vorgreifen. Die ÖVP würde sich das "sehr genau anschauen", eine vertrauensbildende Maßnahme wäre ein solcher Beschluss jedenfalls nicht. Die SPÖ müsse sich jedenfalls entscheiden, ob sie die Gräben vertiefen oder überbrücken wolle.

Vizekanzler Schüssel?

Offen ließ der Bundeskanzler auch die Frage, ob er als Vizekanzler in eine neue Regierung gehen könnte. "Alles ist denkbar, aber das steht jetzt nicht zur Diskussion." Um Personalfragen gehe es vorerst nicht, zuerst müssten in den Verhandlungen inhaltliche Fragen geklärt werden.

Diskussion über weitere Amtsperiode

Auch bezüglich seiner eigenen Zukunft wollte sich Schüssel nicht festlegen. Er werde als Parteichef bis zum Parteitag im nächsten April im Amt bleiben. Wie es dann weiter gehe, werde der Parteitag entscheiden. Auf die Frage, ob es denkbar sei, dass er noch eine Amtsperiode anhänge, sagte Schüssel, das werde er mit seinen Freunden diskutieren. Und die Frage nach einer Hofübergabe kommentierte er damit, das er "kein Bauer" sei.

Für seine mögliche Nachfolge gebe es in der ÖVP "ein echtes Talentereservoir", wies Schüssel Vorwürfe zurück, er habe keine Nachfolger aufgebaut. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Außenministerin Ursula Plassnik und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der allerdings kein ÖVP-Parteibuch besitzt. Dass Pröll mit der Leitung der Zukunftskommission betraut wurde, sei kein Präjudiz.

"Von vergossener Milch wird niemand satt."

Nach der Wahlniederlage der ÖVP wandte sich Schüssel gegen Schuldzuweisungen innerhalb der Partei. "Von vergossener Milch wird niemand satt." Gleichzeitig nahm der Parteichef die Verantwortung auf sich. "Ich bin verantwortlich." Dass auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für die Niederlage mitverantwortlich sein könnte, wies Schüssel entschieden zurück. Sie sei eine "hervorragende Bildungspolitikerin" und habe eine "absolut richtige Politik" gemacht". Sie sei auch in vielen Punkten mit der Bevölkerung einig, so würden 70 Prozent auch die Gesamtschule ablehnen.

Vorwurf der sozialen Kälte

Auch der innerhalb der Partei laut gewordene Vorwurf der sozialen Kälte ist für Schüssel "grundfalsch". Das sei eine "Propaganda der Linken" gewesen, auf die auch manche in der ÖVP hereingefallen seien. Die ÖVP habe für die Schwachen in der Gesellschaft ein großes Herz gezeigt und vor allem für die kleinen Leute gesorgt, verwies Schüssel u.a. auf die Pensionen und das Kindergeld.

Niederlage wegen mangelnder Motivation

Als Gründe für die Niederlage machte Schüssel eine mangelnde Motivation aus. Zweitens habe man zu wenig nachgedacht, wie man die Wähler von 2002 im eine Verlängerung ihres Vertrauens bitten könnte. Und drittens sei die ÖVP zu wenig kämpferisch gegen die Angriffe der SPÖ gewesen. Hier sei er selbst "vielleicht zu naiv" gewesen. (APA)

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