U-Ausschuss mit 21 offenen Fragen

28. Oktober 2006, 08:48
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"Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit"

Wien - Der rot-grün-blaue Antrag auf Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter ist nun praktisch fertig. In einem der APA vorliegenden gemeinsamen Papier von SPÖ-Klubchef Josef Cap, FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wird genaueste Aufklärung etwa über die Vorbereitung der Beschaffung, die Meinungsbildung der politisch Verantwortlichen, allfällige wirtschaftliche Interessen von Parteien oder Personen sowie über die Höhe der Ausstiegskosten verlangt und eine "Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit" eingefordert.

Besetzt werden soll der U-Ausschuss, der aller Wahrscheinlichkeit nach schon im montägigen Nationalratsplenum von der Dreier-Koalition beschlossen wird, mit insgesamt 17 Personen. SPÖ und ÖVP wären jeweils mit sechs Repräsentanten vertreten, Grüne und FPÖ mit zwei und das BZÖ mit einem Mandatar.

Einsicht

Ziel ist es, durch Einsicht "in sämtliche Akten, Verträge, Vorverträge und sonstige Unterlagen" der zuständigen Ministerien (vor allem Verteidigung, Wirtschaft, Bundeskanzleramt, Finanzen) "sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten zu prüfen". Insbesondere soll der Untersuchungsausschuss "Einsicht in sämtliche Verträge und allfällige zwischenstaatliche (militärische) Vereinbarungen betreffend Kauf, Finanzierung und Gegengeschäfte nehmen".

Insgesamt sind es 21 Punkte, die Rot, Grün und Blau durchleuchtet haben wollen. Dabei geht es unter anderem um sämtliche Vorbereitungsverhandlungen zur Vergabe sowie um Aufklärung über eine Änderung der Ausschreibung, die den Eurofighter begünstigt habe, etwa durch den Verzicht auf eine Zwischenlösung nach der Draken-Ära. Auch die Wahl der Zahlungsvariante wird von den Antragstellern als "Begünstigung" der Eurofighter interpretiert.

Bezüglich der Verantwortung für die Typenentscheidung wird man seitens des U-Ausschusses zu eruieren versuchen, welche Einflussnahmen es auf und durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die ehemaligen freiheitlichen Vizekanzler Susanne Riess-Passer und Herbert Haupt, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Verteidigungsminister Günther Platter (alle V) und dessen Vorgänger Herbert Scheibner (B) gegeben habe. Zusätzlich geklärt werden soll die Rolle von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer sowie von parteinahen Firmen.

Aufklärungsbedarf verspürt man auch bezüglich des Vorwurfs der "Verfolgung von wirtschaftlichen (Eigen-)interessen von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien im Zuge der Beschaffung der Eurofighter". Möglicherweise auch in diesem Zusammenhang nachgefragt wird, wie sich rund um die Entscheidungsfindung die Meinungsbildung bei Grasser, Scheibner und Schüssel abgespielt habe.

Finanziell nachgeforscht wird, was die tatsächlichen Ausstiegskosten sind, sowie in welcher Höhe die jährlichen Betriebskosten liegen. Auch eine Aufstellung der Gesamtkosten der Eurofighter für die geplante Lebensdauer wird eingefordert. Aufklärung möchte man auch über "die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensationsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung". Und schließlich begehrt man noch Auskunft, wie viel die Anmietung von "Kampfflugzeugen" (die Schweizer F-5, Anm.) zur Überbrückung zwischen Draken und Eurofighter gekostet hat. (APA)

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