Verfassungsreferendum begonnen

28. Oktober 2006, 20:05
8 Postings

Regierungschef Kostunica forderte Bürger auf: Grundgesetz "gemeinsam und einheitlich" unterstützen - "Der Kosovo ist Serbien"

Belgrad - In Serbien hat das zweitägige Verfassungsreferendum begonnen. Die Bürger des Landes sollen sich dabei zum neuen Grundgesetz äußern, das den UNO-verwalteten Kosovo als Bestandteil Serbiens mit "substanzieller Autonomie" festschreibt. Nachdem das Parlament in Belgrad die Verfassung am 30. September erlassen hat, muss sie nun auch die mehrheitliche Unterstützung der Bürger erhalten, bevor sie feierlich verkündet werden kann.

Rund 6,6 Millionen Wahlberechtigte werden ihre Stimmen bis Sonntag 20.00 Uhr in 8.385 Wahllokalen, davon 265 in den Serben-Enklaven im Kosovo, abgeben können. Der Verlauf wird von heimischen und internationalen Beobachtern verfolgt. Die Ergebnisse sollen in der Nacht auf Montag bekannt werden.

"Der Kosovo ist Serbien"

Regierungschef Vojislav Kostunica forderte seine Landsleute am Freitagabend erneut auf, die Verfassung "gemeinsam und einheitlich" zu unterstützen. Dadurch werde der einheitliche Wille ganzen Serbiens bekundet, wonach niemand sein Gebiet rauben und niemand Serbien teilen könne. "Der Kosovo ist Serbien, weil es so auch in der UNO-Charta geschrieben steht und versiegelt ist", erklärte Kostunica.

Laut jüngsten Meinungsumfragen des Belgrader Zentrums für freie Wahlen und Demokratie (CESID) sind rund 3,6 Mio. Bürger der Ansicht, dass es gelte, die Verfassung zu unterstützen. Dies dürfte ausreichen. Damit das Grundgesetz in Kraft treten kann, müssen sich 50 Prozent der Stimmberechtigten an dem Referendum beteiligen. Bei einem eventuellen Scheitern der Volksabstimmung könnte diese in sechs Monaten wiederholt werden.

Auf den Verlauf der UNO-geführten Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo wird die neue serbische Verfassung keine Auswirkung haben. Dies haben am Freitag sowohl der Chef der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), Joachim Rücker, als auch der kosovarische Regierungschef Agim Ceku erneut unterstrichen.

Anhänger der kosovo-albanischen Nichtstaatlichen Organisation "Vetevendosja" (Selbstbestimmung) haben vor dem UNMIK-Sitz in Pristina gegen die Abhaltung des Referendums in den Serben-Enklaven der Provinz protestiert. Die albanische Bevölkerungsmehrheit, die seit 1991 an keiner von Belgrad veranstalteten Wahl teilnahm, wird zur Verfassung nicht befragt. Pristina drängt auf eine Unabhängigkeit des Kosovo. (APA)

Share if you care.