Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
Den SPÖ-Vorschlag zu einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage lehnt neben der ÖVP auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ab. Der Grund: höhere Beiträge führen zu höheren Lohnnebenkosten. Außerdem würde der Finanzminister eine derartige Maßnahme deutlich spüren, weil die Sozialversicherungsabgaben die Berechnungsbasis für Steuern schmälern.
Für das Budget würde sich demnach ein Steuerentfall von rund 110 Millionen Euro ergeben. Vor allem aber bringt die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage den Kassen keine echte Absicherung, weil ein Drittel der erwarteten Mehreinnahmen von 270 Millionen Euro direkt den Spitälern zufließt, wovon in erster Linie die Länder profitieren. Die Finanzierung der Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln, wie sie die Große Koalition in Deutschland angekündigt hat, würde dagegen auf einen Schlag eine längerfristige Sanierung der Krankenkassen bringen. Ihnen droht heuer in Summe ein Defizit von 153 Millionen Euro.