Kinder-Mitversicherung könnte aus Steuern finanziert werden

30. Oktober 2006, 09:32
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Alternative zur Anhebung der Höchstbeitragsgundlage in Diskussion

Wien - In den Koalitionsverhandlungen wird offenbar eine Alternative zu der von der SPÖ geforderten Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 3.750 auf 5.000 Euro pro Monat diskutiert. Laut einem Bericht der Wochenendausgabe der "Presse" könnten zur Sanierung der Krankenkassen stattdessen die Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung - heuer 956 Millionen Euro - künftig aus Steuermitteln finanziert werden. An der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder selbst soll nicht gerüttelt werden.

Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage

Den SPÖ-Vorschlag zu einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage lehnt neben der ÖVP auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ab. Der Grund: höhere Beiträge führen zu höheren Lohnnebenkosten. Außerdem würde der Finanzminister eine derartige Maßnahme deutlich spüren, weil die Sozialversicherungsabgaben die Berechnungsbasis für Steuern schmälern.

Für das Budget würde sich demnach ein Steuerentfall von rund 110 Millionen Euro ergeben. Vor allem aber bringt die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage den Kassen keine echte Absicherung, weil ein Drittel der erwarteten Mehreinnahmen von 270 Millionen Euro direkt den Spitälern zufließt, wovon in erster Linie die Länder profitieren. Die Finanzierung der Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln, wie sie die Große Koalition in Deutschland angekündigt hat, würde dagegen auf einen Schlag eine längerfristige Sanierung der Krankenkassen bringen. Ihnen droht heuer in Summe ein Defizit von 153 Millionen Euro.

Die Kassen setzen zudem auf drei weitere Maßnahmen. Sie fordern den vollen Ersatz der Kosten für das Wochengeld der Mütter und für das Krankengeld von Arbeitslosen sowie die volle Rückvergütung der Mehrwertsteuer. In Summe würden auf diesem Weg knapp 220 Millionen Euro jährlich in die Kassen der Kassen fließen. (APA)

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