Gehrer, Bawag, Eurofighter

30. Oktober 2006, 14:36
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Konstituierende Nationalratssitzung am Montag beginnt mit fünf Anträgen der Grünen

Wien – Nicht nur ein formaler Akt, sondern eine „Arbeitssitzung“ soll die konstituierende Sitzung des Nationalrates am kommenden Montag werden, fordern die Grünen. Sie werden daher nicht weniger als fünf Anträge einbringen, zwei davon betreffen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Priorität hat dabei für Sicherheitssprecher Peter Pilz – er ist laut Eigendefinition „Spezialist für die Unsinnigkeiten der vorigen Regierung“ – der U-Ausschuss zu den Eurofightern, zu dem SPÖ und FPÖ bereits ihre Zustimmung angekündigt haben. Dieser U-Ausschuss soll seine Arbeit bis „April oder Mai“ kommenden Jahres abschließen, damit ein zweiter seine Arbeit aufnehmen kann: Die „Skandale“ rund um Bawag und Hypo-Alpe-Adria wollen die Grünen ebenfalls untersuchen lassen. Pilz hält es für prüfenswert, ob „hinter dem ständigen Versagen des Finanzministers System steckt“. Für einen Banken-U-Ausschuss spricht sich indes auch die FPÖ aus: Man werde darauf drängen, dass in dieser Sache parlamentarische Aufklärung erfolge, erklärte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Gehrer unter Beschuss Einen Misstrauensantrag wollen die Grünen gegen Noch-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) einbringen. Vorwürfe, dass dies „sinnloser Aktionismus“ (SP-Klubobmann Josef Cap) oder eine „Ungeheuerlichkeit“ (ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer)_sei, kann Grünen-Bildungssprecher Dieter Brosz nicht nachvollziehen: Schließlich habe auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser „bereits 2002 seinen Rücktritt angekündigt und dieses Versprechen bisher nicht eingelöst. Dieses Verhalten könnte uns auch bei Ministerin Gehrer drohen.“ Auch zur Gehrer’schen Bildungspolitik wollen die Grünen einen dringlichen Antrag einbringen, konkret soll es um die Klassenschülerhöchstzahlen und die Studiengebühren gehen. Fehlt noch Antrag Nummer fünf: Pilz & Co fordern einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, und zwar „spätestens mit 31. Oktober“. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.10.2006)
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