ÖVP drückt aufs Tempo

28. Oktober 2006, 10:41
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Grasser: "Zu wenig dynamisch" - Eurofighter-U-Ausschuss überschattet dritte Chefrunde - Schüssel: "Es bilden sich Dreierkoalitionen" - mit Ansichtssache

Annäherung mit Hindernissen: Auch bei der dritten „großen“ Runde der Koalitionsverhandlungen blieb das Klima zwischen SPÖ und ÖVP frostig. Die SPÖ versuchte die Schulden im Infrastrukturbereich zu thematisieren. Der ÖVP gehen die Verhandlungen nicht zügig genug.

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Wien – Wie war’s? „Super“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). „Perfekt“, meinte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). „Herrlich“, formulierte Klubobmann Josef Cap (SPÖ). Ihre Gesichter sprachen eine andere Sprache.

Auch die dritte „große“ Runde der Koalitionsverhandllungen zwischen ÖVP und SPÖ ging am Freitag ohne zu erkennende Stimmungsaufhellung zu Ende. Nach dreieinhalb Stunden Gesprächen konnte man sich zwar – wie es zu erwarten war – auf gemeinsame Standpunkte in der Außen- und EU-Politik einigen. Auch der gemeinsame Budgetpfad, der bereits am Mittwoch in der Untergruppen Finanzen besprochen worden war, fand die Zustimmung der „Chefrunde“.

Die Debatte über den Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter überschattete die Gespräche aber massiv. Die ÖVP ist höchst irritiert darüber, dass die SPÖ gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ kommenden Montag im Parlament die Einsetzung dieses Ausschusses beschließen will. „Das macht keinen Sinn“, meinte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nach Ende der Verhandlungsrunde verärgert. Wie schon zuvor informierten SPÖ und ÖVP getrennt über die Ergebnisse der Sitzung. Eine gemeinsame Außenkommunikation gibt es nicht – dafür jede Menge Spielraum für unterschiedliche Interpretationen.

"Es bilden sich Dreierkoalitionen"

So meinte Schüssel zum drohenden Eurofighter-U-Ausschuss: „Es tritt genau das ein, was ich bereits gesagt habe: Es bilden sich Dreierkoalitionen. Ich gebe zu bedenken, ob solche Parallelaktionen vertrauensbildend sind. Unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen und nicht Gräben zu vertiefen.“ Drohender Nachsatz: „Der Montag wird ein wichtiger Tag sein.“ Laut SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer war die heikle Causa Abfangjäger nicht einmal Thema der Gespräche. Während er eine durchaus positive Bilanz zog, zeigte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser über den Fortgang der Gespräche unzufrieden.

"Beträchtlicher Schuldenstand"

Die SPÖ hatte nämlich den „beträchtlichen Schuldenstand“ (SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer) im Bereich Infrastruktur (siehe Wissen: ÖBB und Asfinag) angesprochen. Die dazugehörige politische Forderung: „Wenn wir investieren wollen, dann muss das reduziert werden.“ Die Untergruppe „Finanzen“ wurde daher beauftragt, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten – laut SPÖ. Die Untergruppe „Arbeit und Wirtschaft“ soll ein „Maßnahmenbündel“ zur Senkung der Arbeitslosenquote entwickeln. Gusenbauers Ziel: „Minus zehn bis zwanzig Prozent bis 2010.“

Grasser stellt das etwas anders dar: „Die Struktur der Staatsfinanzen ist gesund. Mich hat überrascht, dass die SPÖ das Thema Asfinag und ÖBB in der Expertenrunde und auch in den zwei politischen großen Runden nicht angesprochen hat.“ „Das sind keine Schulden, sondern langfristige Investitionen“, verteidigte Schüssel den Schuldenstand der beiden ausgegliederten Unternehmen.

"Zu wenig dynamisch"

Völlig einig war man sich nur, wann man sich das nächste Mal trifft: am 8. November. „Ich sage ganz offen, mir geht das zu wenig dynamisch“, beschwerte sich Grasser. Auch Schüssel monierte, er würde sich schon erwarten, dass jetzt einmal wenigstens in den Arbeitskreisen „die sensiblen Punkte angesprochen werden“. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die SPÖ sich quasi zurücklehne und dass „sie darauf wartet, was wir einbringen“. (Barbara Tóth, DER STANDARD, Printausgabe 28./29.10.2006)

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    Das nächste Mal will man am 8. November in dieser Formation zusammensitzen. Geht es nach der ÖVP, könnte der Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Gespräche zum Einfrieren bringen.

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