Oberstes Gericht in New Jersey für "Homo-Ehe"

27. Oktober 2006, 13:42
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Parlament muss innerhalb von sechs Monaten gesetzliche Schranken beseitigen

New York - Als zweiter Bundesstaat der USA könnte New Jersey möglicherweise bald die von Konservativen vehement bekämpfte Ehe für homosexuelle Paare erlauben. Die Beschränkung der Ehe auf Mann und Frau verstoße gegen das Gleichheitsgebot in der Verfassung des Bundesstaats, hieß es in einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Obersten Gerichts.

Sechs Monate Zeit

Das Parlament muss nun innerhalb von sechs Monaten die bestehende Ehe-Gesetzgebung erweitern, um gleichgeschlechtliche Paare mit einzuschließen, oder einen vergleichbaren neuen Rechtsstatus für schwule und lesbische Paare schaffen.

Das Urteil wurde mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen verabschiedet. Die Gesetzgebung müsse sicherstellen, dass homosexuellen Paaren "zu gleichen Bedingungen die Rechte und Pflichten wie verheirateten Paaren" gewährt würden, heißt es darin. Ob dieser Rechtsstatus als "Ehe" bezeichnet werden soll oder einen anderen Namen bekomme, müsse das Parlament entscheiden.

Verfassung verstößt gegen Gleichheitsgebot

In ihrem Urteil räumten die RichterInnen ein, dass es laut Verfassung "in diesem Staat kein Grundrecht auf gleichgeschlechtliche Ehen" gebe. Die "ungleiche Gewährung von Rechten und Vorteilen" in der Verfassung dürfe aber nicht länger toleriert werden dürfe. "Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn gleichgeschlechtlichen Paaren in fester Partnerschaft all jene Rechte und Vorteile verwehrt werden, die ihren heterosexuellen Entsprechungen gewährt werden".

Jon Davidson von der auf Homosexuellen-Rechte spezialisierten Anwaltskanzlei Lambda Legal bezeichnete das Urteil als "unglaublichen Fortschritt". "Wir hoffen, dass die Gesetzgeber den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe nun freimachen." Umfragen in New Jersey belegten, dass der Bundesstaat für solche Veränderungen bereit sei.

Die traditionelle Werte verteidigende Allianz für die Ehe kritisierte hingegen die Entscheidung der RichterInnen. Die Mehrheit der US-BürgerInnen sei nicht der Ansicht, dass Schwule und Lesben den Begriff der Ehe für die gesamte Gesellschaft neu definieren dürften, sagte ihr Präsident Matt Daniels.

Ausnahmestaat Massachusetts

Die sogenannte "Homo-Ehe" zählt seit Jahren zu den am heißesten diskutierten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Bisher ist der liberale Neuengland-Staat Massachusetts der einzige Bundesstaat, der homosexuellen Paaren die Ehe erlaubt. In Vermont können Schwule und Lesben zwar nicht heiraten, aber eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. 45 der 50 Bundesstaaten haben inzwischen Gesetze verabschiedet, welche die Ehe ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau definieren.

Vor allem die Republikanische Partei von Präsident George W. Bush kämpft gegen die Homo-Ehe und unterstützte in den vergangenen Jahren in vielen Bundesstaaten entsprechende Volksabstimmungen. Im Rahmen der Repräsentantenhaus-Wahlen am 7. November sollen die BürgerInnen von acht Bundesstaaten in Referenden über Verbote gleichgeschlechtlicher Ehen entscheiden. (APA/AFP)

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