Grüne und FPÖ für Banken-U-Ausschuss

30. Oktober 2006, 18:05
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Grüne wollen Eurofighter-Ausschuss bis April 2007 abschließen, danach Banken-Ausschuss - Strache zum Klubobmann der FPÖ gewählt

Wien - Geht es nach den Grünen, dann wird in der kommenden Legislaturperiode zuerst der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, danach jener zu den Bankenaffären. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gab am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt, er erwarte, dass der Eurofighter-U-Ausschuss seine Arbeit bis spätestens April 2007 abgeschlossen haben werde. Erst danach soll es den von den Grünen geplanten U-Ausschuss zu den Skandalen rund um BAWAG und Hypo-Alpe-Adria geben. Beide gleichzeitig wären "technisch nicht machbar", so Pilz.

Die FPÖ werde beide Anträge auf Untersuchungsausschüsse unterstützen, kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag an. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der FPÖ einstimmig zum Klubobmann gekürt. Beim Eurofighter-Ausschuss gelte es vor allem zu klären, ob es eine Ausstiegsmöglichkeit gebe und wenn ja, wie stark der Steuerzahler dadurch belastet werden würde. In Sachen "BAWAG-Ausschuss" betonte Strache, sich nicht auf die Untersuchungen rund um die Causa BAWAG beschränken zu wollen, sondern dass auch die Vorgänge in anderen Banken wie etwa der Hypo-Alpe Adria und der Raiffeisen International überprüft gehörten.

Den Zeitplan ließ Strache aber offen. Nichts wird es vorerst mit dem angedachten blauen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Hubert Gorbach (B). Darauf werde man am Montag verzichten, da es sich doch in erster Linie um die konstituierende Sitzung des Nationalrats handle.

Dafür werden die Grünen fünf Anträge einbringen, erklärte Pilz zusammen mit Bildungssprecher Dieter Brosz: Einen Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), einen Antrag zur Senkung der Klassenschülerzahlen und einen zum Ausstieg aus den Studiengebühren sowie die Anträge zu den U-Ausschüssen Eurofighter und Banken.

Misstrauen gegen Gehrer

Der Misstrauensantrag gegen die Bildungsministerin rechtfertigte Brosz damit, dass im Falle von Neuwahlen nicht garantiert sei, dass Gehrer nicht noch einmal das Bildungsministerium übernehme. Schließlich sei auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vor vier Jahren vom "Rücktritt zurückgetreten".

Strache bezeichnete den Antrag als "kindisch": "Der Wähler hat am 1. Oktober die Bildungsministerin ohnehin klar abgewählt, und damit erübrigt sich ein Misstrauensantrag."

Ein Banken-U-Ausschuss wird vom BZÖ abgelehnt. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz befürchtet einen Schaden für "den Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich in einer noch nie da gewesenen Art und Weise". Das BZÖ wird am Montag im Nationalrat einen Antrag auf einen U-Ausschuss zur BAWAG einbringen. (APA)

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