Auch FPÖ will Banken-U-Ausschuss

27. Oktober 2006, 18:34
19 Postings

Strache: Kein Misstrauensantrag gegen Gorbach

Wien - Neben den Grünen drängt auch die FPÖ auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung tatsächlicher oder vermeintlicher Bankenskandale rund um BAWAG und Hypo-Alpe-Adria sowie zum Vorgehen der Finanzmarktaufsicht in diesen Affären. Parteichef Heinz-Christian Strache meinte Freitag Mittag vor Beginn der freiheitlichen Klubsitzung gegenüber der APA, man werde darauf drängen, dass auch in dieser Sache parlamentarische Aufklärung erfolge. Entsprechende Verhandlungen mit den anderen Klubs seien im Gange.

Noch unklar

Ob der Banken-Ausschuss dann parallel zum bereits rot-grün-blau paktierten Eurofighter-Ausschuss tagen oder aber die Arbeit erst im Anschluss beginnen soll, ließ Strache offen. Nichts wird es vorerst mit dem angedachten blauen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Hubert Gorbach (B). Darauf werde man am Montag verzichten, da es sich doch in erster Linie um die konstituierende Sitzung des Nationalrats handle.

Ein Banken-U-Ausschuss wird vom BZÖ abgelehnt. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz befürchtet einen Schaden für "den Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich in einer noch nie da gewesenen Art und Weise". Das BZÖ wird am Montag im Nationalrat einen Antrag auf einen U-Ausschuss zur BAWAG einbringen. (APA)

Share if you care.