Steiermark: Verfahren gegen VP-Bürgermeister eingestellt

29. Oktober 2006, 18:55
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Josef Eisner wurde u.a. Amtsmissbrauch vorgeworfen - Angezeigte Tatbestände laut Staatsanwaltschaft nicht strafbar

Graz - Alle Verfahren gegen jenen steirischen Bürgermeister, dem u.a. Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde, sind eingestellt worden, bestätigte der leitende Staatsanwalt Peter Gruber am Freitag einen Bericht des ORF Radio Steiermark. Die von den Zeugen vorgebrachten Tatbestände gegen den Bürgermeister von Unterpremstätten (Bezirk Graz-Umgebung), Josef Eisner (V), seien nicht strafbar, so Gruber.

Absolut keine Verbindung

Eisner, der auch Werbegrafiker und Künstler ist, wurde vorgeworfen, er habe Genehmigungen der Gemeinde vom Kauf seiner Bilder abhängig gemacht. Der Ortschef gab zwar zu, einem Gemeindebürger mehrere Genehmigungen ausgestellt und ihm auch drei Bilder verkauft zu haben, die beiden Angelegenheiten hätten aber absolut nichts miteinander zu tun gehabt. Wegen der Vorgänge war dem Bürgermeister in der Gemeinde das Misstrauen - sogar von der eigenen Fraktion - ausgesprochen worden, er hatte der Sessel des Ortschefs räumen müssen. (APA)

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