"Ein Freudenfest der Deutschen"

Der Entwicklungsexperte Kai Schmidt-Soltau im
Interview zur politischen Lage und zur Rolle der Warlords - Eine Nachlese

Die "République démocratique du Congo" (RDC) wird seit Juni 2003 von einer Übergangsregierung unter Präsident Joseph Kabila regiert, in der auch ehemals verfeindete Rebellengruppen und zivile Parteien vertreten sind. Nach den ersten freien Wahlen seit 1960 ging Amtsinhaber Kabila nun als Präsident hervor. Der deutsche Entwicklungsexperte Kai Schmidt-Soltau beschreibt im Interview mit Christa Hager die Konfliktpotentiale in der neuen Ära, die Rolle von Warlords, Konzernen und Staatengemeinschaften für ein Ende der blutigen Auseinandersetzungen sowie die Akzeptanz des Einsatzes der von Deutschland geführten EU-Truppe in Kinshasa.

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derStandard.at: Birgt ein Ende der Übergangsregierung und damit der Kooperation der ehemals verfeindeten Lager neuen Sprengstoff für das Aufflammen alter Konflikte?

Kai Schmidt-Soltau: Zum einen vermute ich, dass Kabilas Mannschaft schlau genug ist, möglichst viele der Rebellengruppen in die neue Regierung zu integrieren. Die Gespräche und Bündnisse in Vorbereitung der zweiten Runde zu seiner Wahl zum Präsidenten deuteten darauf hin.

Zum anderen werden ab 2007 50 Prozent der Steuern nicht mehr in Kinshasa, sondern direkt an die frisch gewählten Provinzregierungen bezahlt. Gerade die Administrationen der auf Unabhängigkeit pochenden Regionen im Süden und Osten haben dann Zugriff auf beachtliche Summen. Darüber hinaus brauchen sie keine zusätzlichen Kosten für mögliche militärische Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung aufbringen, haben Zugang zu Entwicklungshilfegeldern, können sich langfristig auch außerhalb ihres Einflussbereiches sehen lassen und laufen weniger Gefahr eines unnatürlichen Todes zu sterben, als wenn sie die Abspaltung ihrer Region bekannt geben.

Auch wenn es moralisch extrem problematisch ist, die ehemaligen Warlords mit fetten Pfründen davon abzuhalten, dass sie wieder zur Waffe greifen lassen, führt aus Sicht des Zentralstaates daran kein Weg vorbei.

derStandard.at: Jean-Pierre Bemba hatte das Wahlergebnis zunächst als "nicht akzeptabel" abgelehnt. Ist zu befürchten, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt?

Schmidt-Soltau: Leider ja. Bemba und seine Truppe sahen sich schon als Herren der RDC und sind nun natürlich nicht so glücklich, dass sie in der nächsten Runde in der Provinzliga spielen sollen.

Jean-Pierre Bemba und der deutsche Verteidigungsminister Jung im September 2006 in Kinshasa.

derStandard.at: Bemba ist ja keine unumstrittene Persönlichkeit. Er wird verdächtigt, in der Zentralafrikanischen Republik sowie im Osten des der RDC Kriegsverbrechen begangen zu haben. Wie stehen die Chancen, dass er vor den internationalen Strafgerichtshof (ICC) kommt?

Schmidt-Soltau: Bemba hat auch noch ein Verfahren wegen Menschenhandels in Belgien gegen sich laufen. Natürlich ist er ein Kandidat für ein Verfahren vor dem ICC. Die Frage ist, ob sich die internationale Gemeinschaft dazu durchringen kann, ihn aus dem Rennen zu nehmen, denn nationale Gerichte werden dies in den nächsten Jahren wohl kaum wagen. Er ist eine wichtige Figur im Machtgefüge der RDC. Keiner kann sagen was passiert, wenn man ihn nun anklagen und einsperren würde.

Früher oder später wird er jedoch sicher vor Gericht gestellt, denn die UN kann es sich nicht leisten, dass jemand vor ihren Augen extreme Menschenrechtsverletzungen begeht und dann nicht zur Rechenschaft gezogen wird.

derStandard.at: Wie erklärt sich die hohe Popularität von Bemba - vor allem in Kinshasa?

Schmidt-Soltau: Bezüglich seiner Popularität muss man sagen, dass die Leute - wenn man nachts durch die Bars der Cité von Kinhasa zieht - nicht wirklich gut auf Bemba zu sprechen sind. Er sei ein „aufgeblasener Bauernlümmel“, aber einer der es geschafft hat. In diesem Sinne wird er eher akzeptiert als gemocht. Im Gegenzug dazu reden die Kinois (Einwohner von Kinshasa, Anm.) extrem schlecht über Kabila. Sie nehmen ihn als Typen aus dem Osten und Ausländer wahr, der sie ihrer Auffassung nach nicht versteht und ihnen nichts hat zukommen lassen. Bemba ist für sie das kleinere Übel: da er der einzige war, der eine reale Chance gegen Kabila hatte, haben sie ihn unterstützt.

derStandard.at: Welche Rolle werden die Warlords in Zukunft in den Bürgerkriegsregionen des Landes spielen?

Schmidt-Soltau: Die meisten Warlords und ihre Armeen sind ehemalige Funktionäre oder Protegés des Systems und werden auch im neuen System wichtige Funktionen wahrnehmen. Sie haben den graduellen Zerfall des Zentralstaates und den Unmut der Eliten genutzt, um sich selbstständig zu machen und stehen jetzt vor der Frage, ob sie sich in den neuen Zentralstaat eingliedern sollen oder versuchen alleine durchzukommen.

Aus ihrer Sicht war die Schaffung der Kleinstaaten durchaus verständlich: Warum sollen die Regionen alle Gelder nach Kinshasa überweisen, wenn sie im Gegenzug nichts erhalten als neue Lieder über die Genialität von Mobutu und ab und an einen Sack von fast wertlosem Geld? Da war es doch ökonomisch sinnvoller sich selbstständig zu machen. Vor allem, weil die Kosten für den Aufbau und Unterhalt einer kleinen Armee nicht besonders hoch waren, bevor die professionellen Armeen aus dem Ausland einmarschiert sind.

Kai Schmidt-Soltau im Mai 2006 in Komanda, rund 75 Kilometer südwestlich von Bunia, im Nordosten der Provinz Orientale.

derStandard.at: Und die Bevölkerung, wie steht jene hinter den "Kriegsfürsten"?

Schmidt-Soltau: Für die Bevölkerung war und ist es ziemlich egal, wer sich gerade als ihr Herrscher bezeichnet. Ob Nationale Armee, Truppen der Warlords oder fremde Armeen, alle wollten und wollen von ihnen Geld, Waren, Arbeitskräfte, neue Soldaten und Sex. Ihr Problem sind und bleiben die Nebenwirkungen, wenn sich zwei oder mehr Truppen um eine Region streiten, denn dann brauchen alle Beteiligten noch mehr Geld, Waren, Arbeitskräfte, neue Soldaten und Sex. Vor allem wenn die Front sich ständig ändert wird es wirklich unerträglich, da dann auch noch Strafaktionen dazukommen.

derStandard.at: Was bezwecken die Warlords der Kriegszonen eigentlich?

Schmidt-Soltau: Es gibt durchaus vernünftige Warlords die versuchen, die Not der Bevölkerung zu lindern und sie an der Verteilung der Reichtümer zu beteiligen. Doch die meisten haben eher individuelle ökonomische Interessen. Man liest immer wieder, wie gut sich Ruanda und Uganda entwickeln, jedoch wird selten die Frage gestellt, wo dieser Reichtum herkommt. Schon lange vor dem Zusammenbruch des Zentralstaates war die RDC eine der Ressourcen, die die Entwicklung in den Nachbarländern angeschoben hat.

Die Milizen haben den Zentralstaat Zaire ersetzt und partizipieren seither als Middlemen an den Gewinnen, welche die Bodenschätze abwerfen.

derStandard.at: Welchen Beitrag zum Frieden leisten die UN-Blauhelme?

Schmidt-Soltau: Zum einen ist es offensichtlich, dass es ruhiger geworden ist seitdem die "Intervention" im Gange ist. Zum anderen habe ich noch keinen Warlord getroffen, der vor der UNO Angst hatte. Die Taktik der UN ist ja eher die einer Zermürbungstaktik, in der die Warlords eingekesselt und nach und nach von ihren Handelspartnern im benachbarten Ausland abgeschnitten werden.

Durch die Kontrollen wird der Warenaustausch recht teuer und gefährlich (was wiederum die Kosten erhöht) und die Handelspartner haben ihrerseits zunehmend Probleme, Waren aus dieser Region abzusetzen. Denn es wird auch zunehmend schwieriger, Mineralien abzusetzen, deren Herkunft nicht offiziell nachgewiesen ist. Das drückt auf die Preise und die Gewinnspannen. In diesem Sinne leistet die UN einen Beitrag zum Frieden, wenn man auch fragen muss, ob das nicht auch mit weniger militärischem Pomp gegangen wäre.

derStandard.at: Und wie sah die Bevölkerung das "Engagement" der Europäischen Union zur Sicherung der Wahlen?

Schmidt-Soltau: Die EU-Mission war ein Witz. Die meisten von den Soldaten sprechen kein Wort französisch und saßen am Pool des Grand Hotel rum. Was sollen die paar Leute schon in einer Sieben-Millionen Metropole ausrichten. Am meisten Aufmerksamkeit haben sie bekommen, als die Deutsche Botschaft auf die glorreiche Idee kam, den deutschen Nationalfeiertag in Kinshasa mit einem Feuerwerk zu feiern.

Ich war in der Stadt unterwegs und bei den ersten Raketen brach ziemliche Panik aus. Später wurden dann alle Fernseh- und Radioprogramme unterbrochen, um die verschiedenen Konfliktparteien davon in Kenntnis zu setzen, dass es ein „Freudenfest“ der Deutschen und der EU sei und kein bewaffneter Zusammenstoß.

Deutscher Helikopter in Kinshasa, am 26. Oktober 2006.

Wenn man die Blauhelme und die EU Truppe vergleicht, muss man sagen, dass die Blauhelme weit besser abschneiden. Die machen zwar wenig, halten sich aber dezent im Hintergrund und spielen nicht Rambo. Mir als Deutschem waren natürlich vor allem diese Leute ein Dorn im Auge.

Ich weiß nicht, warum die mit einer Deutschlandfahne von drei Quadratmetern, verspiegelter Sonnenbrille, ohne Oberteil und Kopfbehaarung, dafür aber links und rechts mit einer Knarre hinten auf einem offenen Jeep stehend durch Kinshasa fahren müssen. Sicherer fühlt sich deswegen niemand und lustig ist es auch nicht, wenn die meinen, dass sie immer Vorfahrt haben.

derStandard.at: Welche Rolle bei der Konfliktlösung spielen die Internationale Gemeinschaft?

Schmidt-Soltau: Die internationale Gemeinschaft hat mittels der verschärften Kontrollen im Bezug auf die Herkunft von Bodenschätzen die Gewinne der Warlords reduziert und diesen durch die Dezentralisierung eine Alternative angeboten. Dies wird die inoffiziellen Kleinstaaten ersetzen und zur Lösung der Konflikte in den Regionen beitragen.

derStandard.at: Und die am Ressourcenabbau involvierten Unternehmen?

Schmidt-Soltau: Die Rolle der Konzerne ist sehr ambivalent. Natürlich geht es ihnen um Profitmaximierung. Aber die internationale Kontrolle via Zertifikationen im Bündnis mit lokaler Kontrolle kann in der Lage sein, sie zu zwingen, dass sie ihre Profite mit der Bevölkerung teilen. Auch kann eine Bevölkerung, die sich nicht mal Seife leisten kann, in eigener Regie leider keine Bergwerke aufbauen. Dazu braucht es Investitionen. Unternehmen, die internationalen Standards einhalten und bereit sind, Gewinne zu teilen und Steuern zahlen, sind unter den gegebenen Umständen vermutlich besser geeignet, den Interessen der Bevölkerung zu dienen, als die Warlords.

derStandard.at: US-Präsident Bush ließ Ende Oktober dieses Jahres das Vermögen bedeutender Milizenführer (wie von Laurent Nkunda) einfrieren. Warum kommen Aktionen wie jene nicht auch aus der Europäischen Union?

Schmidt-Soltau: Die Einfrierung von Vermögen ist ein guter Ansatz, um gegen Warlords vorzugehen. Jetzt müssen die Fonds nur noch der Bevölkerung übergeben werden, aber das ist ja meist nicht der Fall. Die eingefrorenen Vermögen von Mobutu sind bis heute nicht zugänglich und man muss fragen, wo die sind und was mit ihnen geschehen wird.

Es ist nun wirklich höchste Zeit, diese Gelder an die RDC zu überweisen. Am besten wäre es, wenn sie mit der Auflage transferiert werden, dass sie für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung oder Erziehung in den ländlichen Gegenden eingesetzt werden sollen, denn aus diesen Kassen wurden die Gelder von Mobutu und seiner Truppe gestohlen.

General Laurent Nkunda (Aufnahme vom Oktober 2006) wird mit internationalem Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht.

Die EU bzw. die Mitgliedsstaaten hätten die Möglichkeiten was zu machen, wenn sie das wollten. Bemba hat zum Beispiel nach gutunterrichteten Kreisen einen belgischen Pass, den er auch benutzt, wenn er in Europa ist. Es sollte wohl kein Problem sein, ihn bei seinem nächsten Aufenthalt in Brüssel festzunehmen, da in Belgien eine Anklage wegen Menschenhandel gegen ihn läuft.

Das gleiche gilt für Vermögen. Man kann verstehen, dass Banken nicht abgeneigt sind, wenn jemand x Millionen einzahlt. Aber wenn die EU ihre Versprechen ernst nehmen würde, könnte sie diese Geldströme sehr schnell stoppen.

derStandard.at: Die unkontrollierte Plünderung der Bodenschätze geht weiter. Kann die Regierung unter Präsident Kabila dort in Zukunft überhaupt eingreifen?

Schmidt-Soltau: Ja. Die Methode der Zentralregierung ist ziemlich listig. Im Code minier und im Code forestier wurde festgelegt, dass die natürlichen Ressourcen von privaten Firmen, wenn sie sozial- und Umweltstandards einhalten und Steuern zahlen, ausgebeutet werden sollen. Diese Firmen bewerben sich auf eine Lizenz. Wenn sie diese erhalten, müssen sie einen Vorschuss leisten und unmittelbar mit der Zahlung von Steuern und Abgaben beginnen. Sie werden alles dafür tun, dass sich andere Akteure aus ihrer Konzession verziehen.

derStandard.at: Diese werden sicherlich nicht freiwillig abziehen.

Schmidt-Soltau: Das Problem wird sein, dass diese offiziellen Minen hauptsächlich gegen die lokalen Gold-, Diamanten- etc. Sucher vorgehen werden und nicht gegen die Hinterleute. Wenn der Staat nichts unternimmt, führt das zu einer Verarmung großer Bevölkerungsgruppen und damit zum Widerstand gegen diese organisierte Form der Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Erst wenn die Bevölkerung sieht, dass sie von einer "legalen" Ausbeutung mehr profitiert als von einer "illegalen", wird sie bereit sein, mit den Kontrollorganen zusammenzuarbeiten. Das heißt aber, dass ohne das Einbeziehen der Bevölkerung die Ausplünderung nicht gestoppt werden kann.

Dass die Regierung dies nun einsieht ist schon ein riesiger Schritt, wenn auch nicht die Lösung aller Probleme. Aber unter den gegebenen Umständen die beste Option für die RDC. (Christa Hager/derStandard.at, 31. Oktober 2006)