"Gut und sachgemäß vorgegangen"

31. Oktober 2006, 14:46
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Polizeichef ortet keinen Aufklärungsbedarf wegen brutalen Einsatzes bei Demo

Drei Tage nach den Zusammenstößen zwischen meist rechtsradikalen Regierungsgegnern und der Polizei beschäftigte sich Ungarns Öffentlichkeit am Donnerstag immer noch mit der oft brutalen Vorgangsweise der Ordnungshüter. Diese setzten gegen die illegalen Demonstranten, die am Montag die Feiern zum 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956 gestört hatten, nicht nur Tränengas und Gummigeschoße ein, sondern auch Teleskopschlagstöcke. In zahlreichen, auch durch Bilder und Videos dokumentierten Fällen wurden Demonstranten geschlagen und getreten.

Der Budapester Polizeichef Péter Gergényi sieht trotzdem keinen Aufklärungsbedarf. "Ich möchte keine Untersuchung einleiten", erklärte er in der Tageszeitung Magyar Hírlap. "Ich verteidige das Korps, weil es gut und sachgemäß vorgegangen ist." Wenn dennoch jemand glaubt, Grund zur Klage zu haben, möge er sich mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft wenden.

Der oppositionelle rechts-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) hatte am Mittwoch dazu aufgerufen, dass sich Opfer und Zeugen von Polizeiübergriffen an das so genannte "Demokratie-Zentrum" des Fidesz wenden sollen. Dieses wolle den "Polizeiterror" dokumentieren.

Der Vorsitzende des Unga-rischen Helsinki-Komitees (MHB), Ferenc Köszeg, bezeichnete es als rechtens, dass die Polizei die Auflösung der nicht angemeldeten Kundgebungen angeordnet habe. Bei der Ausführung habe die Polizei jedoch Straftaten begangen. Das Eintreten auf einen auf dem Boden Liegenden etwa sei "Misshandlung im Verlaufe einer Amtshandlung".

Die von Orbán am Montag angekündigte Initiierung einer Volksabstimmung über sieben Fragen, die bei einer Bejahung das Regierungsprogramm des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány nichtig machen würde, rief indes Expertenkritik auf den Plan. So meinte der liberale Wirtschaftswissenschafter Tamás Bauer: "Der Fidesz macht sich daran, einen der wichtigsten Teile der ungarischen Demokratie zu amputieren: die Möglichkeit verantwortlichen Regierens." (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2006)

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