Verfassungseuphorie in Serbien

29. Oktober 2006, 14:10
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Fast alle politischen Kräfte für Verfassung, die das Kosovo zu einem "untrennbaren Bestandteil" des Landes machen soll

Fast alle maßgeblichen politischen Kräfte wollen vor dem Ende der Kosovo-Statusverhandlungen eine Verfassung durchpeitschen, die das Kosovo zu einem "untrennbaren Bestandteil" des Landes machen soll.

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An jeder Ecke stehen in Belgrad derzeit Plakatständer, die zur Volksabstimmung für die neue serbische Verfassung am 28. und 29. Oktober aufrufen. "Stimmt für die neue Verfassung, stimmt für das Wohlergehen Serbiens", heißt es auf Schritt und Tritt. Und auch alle Printmedien sind voll mit Anzeigen, die für das neue Grundgesetz werben, das das Kosovo als untrennbaren Bestandteil Serbiens definiert.

Die aggressive Verfassungskampagne wurde mit Millionenbeträgen aus dem Staatshaushalt unterstützt. Solch eine Einstimmigkeit herrschte in Serbien schon lange nicht mehr. Die serbische orthodoxe Kirche, die katholische, islamische und jüdische Gemeinschaft, die Akademie der Wissenschaften und Künste, die Universität, bekannte Schauspieler und Sportler unterstützen den Verfassungsentwurf. Politische Gegner haben vorübergehend das Kriegsbeil begraben, obwohl gleich nach der Verabschiedung der Verfassung Neuwahlen ausgeschrieben werden sollen.

Riesige Poster

Neben Plakaten proeuropä-ischer Parteien, die die neue Verfassung loben, stehen riesige Poster mit dem Foto von Vojilslav Seselj, der zur Verteidigung des Kosovo aufruft. Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Chef der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS) befindet sich im Gefängnis des UN-Tribunals. Auch Serbiens Premier Vojislav Kostunica und Präsident Boris Tadic machen sich unisono für die neue Verfassung stark, als ob das Scheitern des Referendums den Untergang Serbiens bedeuten würde. Das hätte "finstere Folgen", so Kostunica.

Denn nur wenn der Volkswille die territoriale Integrität Serbiens bestätige, werde sich der UN-Sicherheitsrat davor hüten, fünfzehn Prozent des serbischen Territoriums zu "rauben". Damit ist natürlich die von zu über neunzig Prozent von Albanern bewohnte und von der UNO verwaltete südserbische Provinz Kosovo gemeint.

Damit die neue Verfassung verabschiedet werden kann, müssen über fünfzig Prozent der Wahlberechtigten Bürger zur Urne gehen. Damit ja nichts schief geht, werden die Wahllokale zwei Tage geöffnet sein. Kosovo-Albaner wurden mit der Begründung, dass sie das Plebiszit ohnehin boykottieren würden, aus den Wahllisten gestrichen.

Zahlreiche bürgerliche Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Rechtsexperten kritisierten das völlige Ausbleiben einer öffentlichen Debatte über die Verfassung, auf die sich die Parlamentsparteien Hals über Kopf geeinigt haben, damit das Grundgesetz noch vor dem Ende der Kosovo-Statusverhandlungen verabschiedet werden kann.

Die neue Verfassung sei ein fauler Kompromiss mit Vertretern einer Politik, die für Kriegsaggression und die massive Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sei, meint der Historiker Nikola Samardzic von der Liberaldemokratischen Partei (LDP). Der Parlamentspräsident der Vojvodina, Bojan Kostres, rief zum Wahlboykott auf, weil die neue Verfassung nicht die Autonomie der nordserbischen Provinz vorsieht, die Ex-Präsident Slobodan Milosevic zu Beginn seiner Herrschaft aufgehoben hatte.

Diese Gegenstimmen gehen aber in der allgemeinen Verfassungseuphorie unter. In der hitzig nationalistischen Stimmung beschimpfen "Patrioten" Verfassungsgegner als Verräter. Zwei Aktivisten des Bürgerbundes (GSS), die zum Boykott des Plebiszits aufriefen, wurden verprügelt. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2006)

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