Cap und Molterer einmütig gegen Misstrauensantrag gegen Gehrer

30. Oktober 2006, 09:32
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Cap: Sinnloser Aktionismus - Molterer: Angriffe der Grünen Ungeheuerlichkeit

Wien - Einmütig lehnten der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer am Donnerstag den angekündigten Misstrauensantrag der Grünen gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) ab. Die Argumentation war freilich unterschiedlich: Cap hielt die Kritik der SPÖ an Gehrers Bildungspolitik "zu 100 Prozent" aufrecht, nannte aber einen Misstrauensantrag "sinnlosen Aktionismus". Molterer verteidigte Gehrer und wies die Grünen "Angriffe" auf die ÖVP-Ministerin als "Ungeheuerlichkeit" zurück.

"Was für einen Sinn macht ein solcher Misstrauensantrag gegen die scheidende Ministerin einer provisorischen Regierung, die ihren Rückzug aus der Politik schon angekündigt hat?", hielt Cap der Kritik von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen entgegen, dass die SPÖ "umfalle". Viel wichtiger als sinnloser Aktionismus sei es, in der Bildungspolitik inhaltlich etwas weiterzubringen, so Cap im SPÖ-Pressedienst.

Ein Misstrauensantrag gegen die Ministerin, die ihren Rückzug bereits angekündigt hat, sei nicht nur eine "beispiellose Stillosigkeit", sondern grenze an eine "menschenverachtende Verfolgung der Bildungsministerin", sagte Molterer in einer Aussendung. Gehrer sei eine anerkannte und erfolgreiche Politikerin, die das österreichische Bildungssystem maßgeblich mitgestaltet habe. Sie habe es sich "nicht verdient, in dieser Art und Weise verunglimpft zu werden". (APA)

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