Staatsanwaltschaft weist Anzeige gegen Premier ab

31. Oktober 2006, 14:46
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Internetzeitung: Anklage fehlten konkrete Fakten für eine Fahndung

Budapest - Die Zentrale Fahndungsbehörde der Budapester Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige gegen den sozialistischen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany abgewiesen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag. Zwei Parlamentsabgeordnete des oppositionellen rechtskonservativen Fidesz-Ungarischen Bürgerverbandes hatten ein Strafverfahren gegen Gyurcsany angestrebt. Der Premier habe "Daten von öffentlichem Interesse zurückgehalten bzw. gefälscht", so ihr Vorwurf.

Verdacht auf Straftat

Die beiden Oppositionspolitiker, Vize-Parlamentspräsident Janos Ader und der Abgeordnete Istvan Balsai, hatten sich Anfang Oktober an die Justiz gewandt, nachdem eine interne Rede von Gyurcsany an die Öffentlichkeit gekommen war, in welcher der Premier "Lügen" über die politische Lage im Land zugegeben hatte. Es bestehe durch diese Geständnisse der Verdacht, dass er Daten zurückgehalten und damit eine Straftat begangen habe, hieß es in der Fidesz-Anzeige.

Mangelnde Fakten

Weshalb die Anzeige abgelehnt wurde, gab Ader am Donnerstag nicht bekannt. Er halte die "lange juristische Begründung" allerdings für inakzeptabel. Der Fidesz-Politiker hofft nun, dass "in zweiter Instanz umsichtiger vorgegangen wird". Wie die Internetzeitung "index" schreibt, hat die Staatsanwaltschaft mangels konkreter Fakten keine Fahndung angeordnet.

Das Bekanntwerden von Gyurcsanys Rede Mitte September hatte in Ungarn Massenproteste und Rücktrittsforderungen zur Folge. Es kam auch zu schweren Ausschreitungen in Budapest, zuletzt am vergangenen Montag, dem 50.Jahrestag der Ungarn-Revolution von 1956. (APA)

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    Aus der rechtlichen Schusslinie: Ferenc Gyurcsany

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