"Forum Verfassung" vergibt erstmals Österreichischen Verfassungspreis

30. Oktober 2006, 14:36
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15.000 Euro für herausragendes rechtsstaatliches Verhalten und besondere Verfassungstreue

Wien - In Österreich wird im kommenden Jahr erstmals ein Großer Preis für "herausragendes rechtsstaatliches Verhalten und besondere Verfassungstreue" verliehen. Gestiftet wird die mit 15.000 Euro recht hoch dotierte Auszeichnung vom "Forum Verfassung". "Dieser Österreichische Verfassungspreis wird eine Auszeichnung für jene sein, die unerschrocken Rechtsstaatlichkeit als Maxime für ihr Handeln ausgewählt haben", erklärte der Vorsitzende des "Forum Verfassung", Georg Weissmann, am Donnerstag.

Im Frühjahr werden - auch über Inserate - Vorschläge gesucht. Personen oder Organisationen können nominiert werden, "Eigenbewerbungen" sind nicht zulässig. Ausgeschlossen sind die Obersten Organe des Bundes und der Länder sowie die Verfassungsrichter. Die Kriterien sind weit gefasst: Herausragendes rechtsstaatliches Verhalten im Alltagsleben kann ebenso gewürdigt werden wie etwa besondere publizistische Leistungen.

Bewusstsein in der Öffentlichkeit wecken

Zusätzlich zum Verfassungspreis 2007 wird ein Anerkennungspreis von 5.000 Euro vergeben. Verliehen werden sollen die Auszeichnungen im Dezember 2007. Weissmann sieht den Verfassungspreis als Beitrag, um "auch in einer breiteren Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür zu wecken, wie wichtig die Verfassung und das Einhalten der Verfassung für unser Zusammenleben ist".

Das überparteiliche "Forum Verfassung" hat sich anlässlich des Österreich-Konvents gegründet. Vertreten sind darin das Land Niederösterreich, die Stadt Wien, verschiedene Banken und Versicherungen, Industrieunternehmen, der Rechtsanwaltskammertag oder die Notariatskammer; Mitglieder sind u.a. auch der österreichische EuGH-Richter Peter Jann oder Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. (APA)

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