Regierung bei Verfassungsänderung zu Bundeswehreinsatz einig

31. Oktober 2006, 10:58
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Einsatz der Streitkräfte im Inneren bei terroristischer Bedrohung soll erlaubt werden - Bundestagsdebatte über Weißbuch

Berlin - Die Große Koalition in Deutschland ist sich einig, für einen begrenzten Einsatz der Bundeswehr im Inneren die Verfassung zu ändern. Bei der Bundestagsdebatte zum Weißbuch sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Donnerstag, wenn die Mittel der Polizei bei Terrorangriffen aus der Luft oder von See aus nicht ausreichten, müsse die Bundeswehr ihre Fähigkeiten einsetzen dürfen: "Deshalb erachten wir eine Verfassungsänderung für notwendig." SPD-Fraktionsvizechef Walter Kolbow sagte, dies decke sich mit der Auffassung der Sozialdemokraten.

"Einer Klarstellung im Grundgesetz stimmen wir zu, wenn sie über Artikel 35 erfolgt", sagte Kolbow. Artikel 35 besagt, dass die Bundeswehr bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen zur Unterstützung der Polizei angefordert werden kann. Bisher darf die Bundeswehr dabei aber keine spezifisch militärischen Kampfmittel einsetzen, sondern muss sich auf Waffen beschränken, die das jeweils einschlägige Recht für die Polizeikräfte vorsieht. Jung sagte: "Wenn die Polizeimittel nicht ausreichen, muss ich Fähigkeiten der Bundeswehr einsetzen können, um die Bevölkerung zu schützen."

Hürden hoch

Kolbow betonte, die SPD teile die Auffassung des Ministers, die Bundeswehr nur im eng begrenzten Bereich einer terroristischen Bedrohung der Luft- und Seesicherheit einzusetzen und auch nur dann, wenn die polizeilichen Mittel nicht ausreichten. Auch sein Fraktionskollege Hans-Peter Bartels nannte die Ergänzung von Artikel 35 einen denkbaren Weg. Die SPD habe nie bestritten, dass für terroristische Bedrohung aus der Luft und von See aus eine verfassungsrechtliche Klarstellung benötigt werde. "Jenseits dieser klar definierten Ausnahmen bleiben die Hürden für einen Militäreinsatz im Inneren allerdings hoch", unterstrich Bartels.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, Artikel 35 zum "Türöffner" zu machen. Amtshilfe sei bereits jetzt mit schwerem Gerät möglich. "Dazu bedarf es keiner Änderung des Grundgesetzes." (APA/AP)

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