Untergruppe einig über Fortführung der Gesundheitsreform

30. Oktober 2006, 09:32
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Arbeitet schon an erstem Gesetzesentwurf

Wien - Recht harmonisch verlaufen die Regierungsverhandlungen in der Untergruppe Gesundheit. SPÖ und ÖVP haben sich in der ersten Sitzung gestern, Mittwoch, auf die Fortführung der von Ministerin Maria Rauch-Kallat begonnenen Gesundheitsreform geeinigt, teilten beide Seiten am Donnerstag mit. Einig war man sich auch, dass Gesundheitsförderung und Prävention ausgebaut werden sollen - und hier wird schon an einem ersten gemeinsamen Gesetzesentwurf gearbeitet.

Rauch-Kallat scheint die Zusammenarbeit mit der SPÖ im Bereich Gesundheit gut möglich - zumal "die Fortführung des bisherigen Weges gesichert" sei, wie sie im Gespräch mit der APA erklärte. SPÖ-Chefverhandlerin Gabi Burgstaller bestätigte in einer Aussendung, dass "die in den letzten Jahren einvernehmlich begonnene Gesundheitsreform weiterentwickelt" werden soll.

Das sei "sehr erfreulich", dass "die große Gesundheitsreform 2004/2005 im Prinzip unbestritten" sei - vom Strukturplan Gesundheit über die Bundes-Gesundheitsagentur und die Landes-Plattformen bis zur e-Card und der Elektronischen Gesundheitsakte, war Rauch-Kallat zufrieden. Sie habe die SPÖ dezidiert gefragt - "und da war nichts, was sie zurücknehmen möchten".

Bereits in der nächsten Sitzung am 8. November sollen die Landesräte Silvia Stöger und Wolfgang Sobotka einen Entwurf für ein Gesundheitsförderungsgesetz vorlegen. Darin sollen Gesundheitsziele verbindlich festgehalten werden, samt den Umsetzungsmaßnahmen und der Evaluierung, erklärte Rauch-Kallat. Burgstaller brachte hier ein wenig Kritik an der bisherigen Politik an: "Zur Zeit ist der Bereich Prävention unkoordiniert und punktuell organisiert."

"Wahlkampf-Polemik ad acta" gelegt

Die "Wahlkampf-Polemik" habe man in der Gesundheits-Gruppe "ad acta" gelegt, berichtete Rauch-Kallat. Denn die SPÖ habe ihre Aussagen über eine "Zwei-Klassen-Medizin" nicht untermauern können, "das war wirklich nur ein Wahlkampfslogan". Burgstaller sprach in einer Aussendung auch nur von einer "Diskussion über die Gefahren einer Zwei-Klassen-Medizin" - und erinnerte an die rot-schwarze Übereinstimmung, dass chronisch Kranke bei den Selbstbehalten entlastet werden sollen.

Im Bereich Gesundheit und Pflege gab es bereits einen größeren Durchbruch: Am Dienstag haben sich ÖVP und SPÖ auf ein Modell zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte geeinigt.

Für die Untergruppe Gesundheit und Pflege wurden für November vier weitere Verhandlungstermine vereinbart, berichtete Burgstaller. Ziel sei dass die Verhandlungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege noch im November abgeschlossen und die Ergebnisse der Steuerungsgruppe vorgelegt werden. (APA)

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