Gusenbauer: Bekenntnis zur Neutralität

26. Oktober 2006, 18:31
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Van der Bellen für solidarische Flüchtlingshilfe - Strache: Große Koalition akzeptieren - Schüssel: Hinterlasse gutes Land

Wien - Ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur Neutralität legte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Nationalfeiertag ab. In Sachen Regierungsbildung bekräftigte er, dass die Fakten, die die Wähler am 1. Oktober geschaffen hätten, "eindeutig eine Große Koalition nahe legen" - und dass es noch heuer eine neue Regierung geben solle.

SPÖ und ÖVP sollten möglichst bald zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm kommen, "das für Österreich gut ist, weil es das Beste aus unseren jeweiligen Vorschlägen und Konzepten enthält", so Gusenbauer im SPÖ-Pressedienst.

Dem Anlass - der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität vor 51 Jahren - gemäß widmete sich Gusenbauer in seiner Nationalfeiertags-Aussendung auch der Neutralität: Diese habe "eine wichtige Rolle für Österreich gespielt und wird dies auch in Zukunft tun". Österreich müsse sich aber seiner traditionellen Kompetenzen in der aktiven Außen- und Sicherheitspolitik wieder stärker bewusst werden. "Neutralität bedeutet aus Sicht der SPÖ nicht, teilnahmslos herumsitzen, sondern aktiv mitzugestalten" - sich also in der EU und darüber hinaus für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und sozialen Ausgleich einzusetzen.

Grüne für solidarische Flüchtlingshilfe

Für "Weltoffenheit und Solidarität gegenüber Flüchtlingen" appellierte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am heutigen Nationalfeiertag. Er erinnerte in einer Aussendung daran, dass Österreich im Jahr 1956 - nur ein Jahr nach Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes - mit der Aufnahme ungarischer Flüchtlinge gezeigt habe, "dass Demokratie, Neutralität und eine solidarische Flüchtlingshilfe Elemente desselben politischen Anliegens sind".

Also gelte es, "etwas mehr als 50 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zu den Vereinten Nationen den weltoffenen Charakter der Neutralität des Landes in Erinnerung" zu rufen. "Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden waren damals neue Errungenschaften der jungen Zweiten Republik, die durch das humanitäre Engagement der Menschen gegenüber Ungarnflüchtlingen eindrucksvoll gelebt wurde. Diese Weltoffenheit und Solidarität gegenüber Flüchtlingen ist auch heute dringend angebracht", betonte Van der Bellen.

Westenthaler erinnert an bisherige Regierung

BZÖ-Chef Peter Westenthaler nutzte den Nationalfeiertag, um noch einmal die Arbeit der schwarz-blau/orange Regierung der letzten Jahre zu loben. Er sprach in einer Aussendung von einer "erfolgreichen Leistungsbilanz des Reform- und Entlastungskurses der vergangenen Jahre" - und appellierte an die jetzigen "politischen Verantwortungsträger, dieses Erfolgsmodell Österreich nicht durch unfinanzierbare und ungerechte soziale Abenteuer zu gefährden".

Ganz will sich die bei der Wahl auf sieben Abgeordnete zusammengeschmolzene bisherige Regierungspartei BZÖ aber nicht vom "Weichen stellen" verabschieden. "Wir alle sind dazu aufgerufen, für die zukünftige soziale und ökonomische Entwicklung unseres Landes die Weichen zu stellen, egal in welcher politischen Rolle", meinte Westenthaler.

Strache: Große Koalition akzeptieren

Neben dem dem Anlass gemäßen Bekenntnis zur Neutralität teilte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung zum Nationalfeiertag seine Sicht der laufenden Regierungsverhandlungen mit - und plädierte quasi für Rot-Schwarz. Die Wähler hätten am 1. Oktober die Weichen für eine Große Koalition gestellt. Dies sei zu akzeptieren, "persönliche Befindlichkeiten wie etwas jene des ÖVP-Obmannes" seien hintanzustellen.

Österreich habe nach den "aufreibenden schwarz-orangen Chaosjahren" Stabilität dringend nötig, meinte Strache - der gleichzeitig SPÖ und ÖVP warnte, "eine Große Koalition nicht als Freibrief zu verstehen". Die FPÖ werde ihnen "genauestens auf die Finger sehen".

In Sachen Neutralität erteilte Strache "allen Bestrebungen, sie auszuhöhlen oder abzuschaffen, eine klare Absage".

Schüssel mahnt Nachfolger zur Verantwortung

Verantwortungsbewusstsein und Achtung vor den Grundwerten der Gemeinschaft hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim Sonderministerrat anlässlich des Nationalfeiertag am Donnerstag von seinem Nachfolger eingefordert. "Wer auch immer in Zukunft an diesem Ministerratstisch Platz nehmen wird", müsse die Gesamtinteressen "den Einzelinteressen mancher Gruppen" immer voranstellen, sagte Schüssel in seine Ansprache im Bundeskanzleramt.

Der Kanzler meinte, der nächsten Regierung "ein gutes Land" zu hinterlassen. Auch nach dem Wahlkampf könne man feststellen, dass Österreich gut aufgestellt und "bestens gerüstet" für die Zukunft sei. Österreich sei es "noch nie so gut gegangen wie heute". Der Staat sei daher auch weiter gefordert, die Leistungsbereitschaft jener zu fördern, denen die Erfolge zu verdanken seien.

"Anlass für eine Bestandsaufnahme"

Schüssel betonte, dass der heutige Sonderministerrat an einem besonderen Nationalfeiertag stattfinde, da man am Ende einer Gesetzgebungsperiode sei und sah das als "Anlass für eine Bestandsaufnahme", die mitunter von Eigenlob geprägt war. Konkret nannte Schüssel die guten Staatsfinanzen, die Modernisierung der Verwaltung und die "mutigen Reformen", wie etwa die Pensionsreform. Es gebe keinen Grund, sich vor der Globalisierung zu fürchten, "wir können standhalten".

Schüssel sparte indirekt auch das Thema Eurofighter nicht aus. Die Regierung habe "die Pflicht, unser Land zu Land und in der Luft zu verteidigen". Dies sei die gemeinsame Verantwortung aller, so Schüssel. Mit Blick auf die Zukunft fordert er eine Balance der Generationen und eine "Balance zwischen sozialer Umsicht und wirtschaftlichem Fortschritt". Man müsse "die Starken" fördern und "die Schwachen stützen und schützen" nach dem Leitspruch "Jeder so gut er kann".

Man müsse sich auch den Fragen "nach den Grenzen von Zuwanderung" und der Integration stellen, so Schüssel in staatstragender Manier. Die Aufnahme von tausenden Flüchtlingen nach dem Ungarn-Aufstand von 50 Jahren nannte er den Beginn des "europäischen Weges" Österreichs und dieser müsse fortgesetzt werden, forderte der Kanzler. Man müsse "Frieden und Stabilität exportieren und nicht Unsicherheiten importieren".

Eigenwerbung gab es auch in Sachen EU-Präsidentschaft. Österreich habe "heikle internationale Fragen", wie Gasstreit und Karikaturenstreit, bewältigt. Der "wichtigste Fortschritt" sei aber gewesen, dass das Vertrauen der Menschen wieder gewachsen sei. Schüssel zeigte sich hoffnungsfroh, dass besonders die Jugend "Europa als Chance" sehe. (APA/red)

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