Prodi droht mit Rücktritt

26. Oktober 2006, 21:28
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Steuerpolitik und Sparpläne sorgen für Zwist in der Mitte-Links-Koalition

Rom (APA) - In der Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hängt der Haussegen schief. Nachdem in der Mitte-Links-Allianz schwere Konflikte wegen der Steuerpolitik und der Sparpläne der Regierung ausgebrochen sind, drohte Prodi mit seinem Rücktritt. "Ich bin keiner für jede Jahreszeit, wenn Ihr Spielchen wollt, sucht Euch einen anderen Regierungschef", wurde der Premier von italienischen Medien am Donnerstag zitiert. Mit diesen Worten reagierte Prodi auf die Kritik am Sparbudget, die hochrangige Mitglieder der Koalition äußern.

Vertrauensfrage

In dieser Lage stellt Prodi im Zuge der schwierigen Etatdebatte in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage. Vermutlich wird darüber bereits am Donnerstagabend abgestimmt. Damit wird Prodi zum achten Mal seit Beginn seiner Amtszeit vor fünf Monaten die Vertrauensfrage stellen. Dies ist notwendig geworden, da Prodi im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.

Insgesamt will Prodi mit seinem umstrittenen Haushaltsgesetz die Summe von 33,4 Milliarden Euro einsparen. Brüssel verlangt, das Defizit schon im kommenden Jahr unter die Maastricht-Marge von drei Prozent zu senken. Man müsse ein "gigantisches Manöver" vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Vincenzo Visco, "weil die Rechte uns nur Schutt hinterlassen hat". Angesichts der hohen Verschuldung haben zwei Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Italiens jüngst herabgestuft.

Keine Tabus

Der Parteichef der Linksdemokraten (DS, Italiens stärkste Regierungspartei), Piero Fassino, sagte zur anhaltenden Kritik am Haushaltsgesetz 2007, die Tatsache, dass EU-Kommissar Joaquin Almunia den Entwurf für gut befunden habe, sei eine bedeutende Anerkennung der Regierungsarbeit. Die Reformen müssten jedoch weitergehen. So könne die Rentenreform kein Tabu bleiben.

"Zur Vertrauensfrage gezwungen"

Trotz der Spannungen im Mitte-Links-Bündnis sei jedoch nicht mit einem Sturz der Regierung zu rechnen, zumal Prodi von der Dauerhaftigkeit der Koalition überzeugt ist und in seiner Parteilosigkeit ein Zeichen der Stärke sieht, kommentierten italienische Beobachter. Dennoch ziele die Ankündigung, bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2007 die Vertrauensfrage zu stellen, gerade auf die Disziplinierung der eigenen Regierungskoalition ab. Dies sei auf Grund der Obstruktionspolitik von Teilen der Opposition jedoch auch gerechtfertigt. Die rechtsliberale Tageszeitung "Il Foglio" schreibt, Prodi sei zur Vertrauensfrage gezwungen, um sich vor seiner eigenen Mehrheit zu schützen.

Oppositionsproteste

Erst am Wochenende hatten tausende Anhänger von Oppositionsführer Silvio Berlusconi gegen die Sparpläne Prodis demonstriert. Die Opposition hat in der Etatdebatte im Parlament weit über hundert Änderungsanträge gestellt. Sie wirft der Regierung vor, trotz gegenteiliger Versprechen die Steuern zu erhöhen. (APA)

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