Baden-Württembergische Ex-Justizministerin vor Gericht

31. Oktober 2006, 10:58
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Werwigk-Hertneck soll Dienstgeheimnisse an FDP-Kollegen weitergegeben haben - Prozess vertagt

Stuttgart - Zum Auftakt des Prozesses gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck hat die Verteidigung am Donnerstag die Einstellung des Verfahrens verlangt. Daraufhin wurde der Prozess vertag. Anwalt Bernd Schneider sagte, für den Prozess sei nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht Stuttgart zuständig. Dort sei zuerst ein Strafbefehl gegen die deutsche FDP-Politikerin beantragt worden. Die Anklage legt Werwigk-Hertneck den Verrat von Dienstgeheimnissen zur Last.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat die Politikerin ihren Parteifreund, den früheren Wirtschaftsminister Walter Döring, mehrfach mit Details über ein Ermittlungsverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit der so genannten FlowTex-Affäre versorgt. Die Informationen habe sie in ihrer Eigenschaft als Justizministerin erfahren. Werwigk-Hertneck hatte immer wieder betont, dass sie keine Geheimnisse verraten habe. Die von ihr weitergeleiteten Informationen seien öffentlich bekannt gewesen. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen einen Strafbefehl von neun Monaten Haft auf Bewährung zu beenden, hatte die FDP-Politikerin abgelehnt. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft den Strafbefehlsantrag zurückgezogen und erneut Anklage am Stuttgarter Landgericht erhoben.

Schneider sagte, die Staatsanwaltschaft habe ein willkürliches Spiel betrieben. Werwigk-Hertneck sei es ihrer Funktion als frühere Justizministerin und ihrer Familie schuldig, um ihre Unschuld und für ein faires Verfahren zu kämpfen. Die Anklage wurde am ersten Prozesstag nicht verlesen.

Strafbefehl

Döring war am 18. Juni 2004 als Minister und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender zurückgetreten, nachdem sich der Verdacht erhärtet hatte, er habe vor einem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit über die Finanzierung und Entstehung einer Meinungsumfrage gesagt. Werwigk-Hertneck soll ihren Parteifreund einen Tag vor dessen Rücktritt, in der darauf folgenden Woche sowie unmittelbar vor Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Döring informiert haben. Sie selbst trat am 22. Juli 2004 zurück.

Döring hatte im Jahr 2005 einen Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart wegen uneidlicher Falschaussage über neun Monate Haft auf Bewährung akzeptiert. Der Prozess gegen Werwigk-Hertneck wird am 2. November fortgesetzt. (APA/AP)

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