USA drängen auf härtere Sanktionen gegen Teheran

27. Oktober 2006, 20:46
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Washington kündigt Änderungsvorschläge zu europäischem Resolutionsentwurf an- Russland hält Entwurf für problematisch

New York/Moskau - Der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegte Entwurf für eine Iran-Resolution der Vereinten Nationen geht den USA offenbar nicht weit genug. Der Sprecher der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen, Richard Grenell, kündigte am Mittwoch Änderungsvorschläge seiner Regierung an. Dazu sollen dem Vernehmen nach auch härtere Sanktionen gehören als von den drei europäischen Staaten vorgesehen.

Dem Entwurf zufolge soll der Sicherheitsrat mit einem Exportverbot für Raketen- und Nukleartechnologie auf die Weigerung des Irans reagieren, sein Programm zur Urananreicherung einzustellen. Angereichertes Uran wird für die Herstellung von Kernbrennstäben zur Stromerzeugung benötigt. Bei einem hohen Grad der Anreicherung kann das spaltbare Material aber auch für den Bau von Atomwaffen eingesetzt werden.

Frankreich: Erste entschlossene Antwort gegen Iran

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière sagte am Mittwochabend in New York, der Entwurf für die Iran-Resolution sei eine erste entschlossene Antwort auf die Haltung der Teheraner Regierung und konzentriere sich auf die nuklearen Aktivitäten des Landes. Europäische Diplomaten erklärten, dass nur begrenzte Sanktionen vorgesehen seien, um so die Zustimmung der Veto-Mächte Russland und China für die Resolution zu erlangen.

Neben dem spezifischen Exportverbot für rüstungsrelevantes Material soll dem Vernehmen nach auch ein Reiseverbot für Personen verhängt werden, die am iranischen Atom- und Raketenprogramm mitwirken. Ferner ist offenbar geplant, die Vermögenswerte dieser Personen im Ausland einzufrieren.

Russland: Entwurf fraglich

Russland hat den Entwurf Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens für eine UNO-Resolution gegen den Iran als problematisch bezeichnet. "Es wird ein langer Verhandlungsprozess nötig sein, bevor wir eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden werden", sagte Vize-Außenminister Sergej Kisljak am Donnerstag der Agentur Interfax in Moskau. Der Entwurf, der gezielte Sanktionen vorsieht, sei in vielen Punkten fraglich.

Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, das Papier entspreche nicht der vorher abgestimmten Position der Sechser-Gruppe in den Iran-Verhandlungen. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, die USA und China.

China und Russland ins Boot holen

Die drei europäischen Länder hatten am Mittwoch einen Resolutionsentwurf mit gezielten UNO-Sanktionen an die USA, China und Russland weitergeleitet. In dem Papier wird ein Handelsembargo für alles Material gefordert, das zu der umstrittenen iranischen Urananreicherung beitragen könnte. In Kreisen von EU-Diplomaten wurde darauf verwiesen, dass die Resolution bewusst moderat formuliert sei, um China und Russland mit ins Boot zu holen. (APA/dpa/AP)

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