Grüne wollen Misstrauensantrag gegen Gehrer

30. Oktober 2006, 09:32
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Van der Bellen: Bildungsministerin als Chefverhandlerin ist "reiner Zeitverlust" - SPÖ geht nicht mit

Wien - Die Grünen wollen bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats kommenden Montag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Thema "Bildungsnotstand" einen Misstrauensantrag gegen Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (V) einbringen. Gehrer hat zwar angekündigt, einer künftigen Regierung nicht mehr anzugehören, sie ist aber bei den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ Chefverhandlerin für die ÖVP in Sachen Bildung und das ist für die Grünen "reiner Zeitverlust und lässt Schlimmes befürchten". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen erklärt im "Kurier", er wolle mit dem Antrag auch die SPÖ "unter Druck setzen", es handle sich um eine Nagelprobe.

Keine SPÖ-Zustimmung

Die SPÖ will den geplanten Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nicht unterstützen. Immerhin habe Gehrer bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt: "Das Mandat der Frau Gehrer ist ein Endliches." Er wisse nicht, ob es sinnvoll sei, jetzt noch den Bundespräsidenten mit der Enthebung eines Mitglieds einer provisorischen Bundesregierung zu behelligen.

Molterer: "Stillosigkeit" ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat die Ankündigung der Grünen, einen Misstrauensantrag gegen Bundesministerin Elisabeth Gehrer (V) einzubringen, als "beispiellose Stillosigkeit" bezeichnet. Er verwies darauf, dass Gehrer bereits vor einiger Zeit ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde sie selbstverständlich die Aufgaben in ihrem Ressort weiterhin wahrnehmen, so Molterer. (APA)

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