Prodis Koalition erlitt schwere Niederlage

31. Oktober 2006, 12:41
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Gesetzesentwurf zu Delogierungsmaßnahmen wurde von der Mehrheit der italienischen Senatoren abgelehnt

Rom - Die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsidenten Romano Prodi hat am Mittwoch im Senat eine schwere Niederlage erlitten. Der Premierminister wurde bei der Abstimmung über ein Gesetzprojekt zur vorübergehenden Suspendierung einer Maßnahme zur Zwangsdelogierung Tausender Familien besiegt, die aus ihren Mietwohnungen ausziehen müssen, da ihr Mietvertrag abgelaufen ist und nicht mehr verlängert wurde.

Mehrheit lehnt Delogierungsmaßnahmen ab

Das Gesetz, mit der die Delogierungsfrist für die betroffenen Familien verlängert und Finanzierungen für sozialen Wohnungsbau garantiert werden sollen, wurde mit 151 Stimmen der Opposition abgelehnt. Lediglich 147 Senatoren der Regierungskoalition stimmten für das Gesetzprojekt.

"Regierung wird nicht mehr lange halten"

Die Niederlage im Senat beweist einmal mehr die Schwierigkeiten Prodis, der im Senat über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Die Regierungskoalition zittert besonders in Hinblick auf entscheidende Abstimmungen über das umstrittene Sparpaket 2007, das Maßnahmen im Wert von 33,5 Milliarden Euro vorsieht.

"Prodi muss einsehen, dass er im Senat über keine Mehrheit mehr verfügt. Die Regierung wird nicht mehr lang halten", kommentierte der Fraktionschef der oppositionellen Berlusconi-Partei Forza Italia im Senat, Renato Schifani.

Prodis Mehrheit empfindlich geschwächt

Prodis Regierungskoalition hatte die Parlamentswahlen im April mit einer schwachen Mehrheit von 158 von insgesamt 315 Senatoren gewonnen. Die Mitte-Rechts-Allianz verfügt über 156 Senatoren. Dazu zählt man noch einen parteiunabhängigen Senator. Vergangene Woche hatte ein Senator der Mitte-Links-Allianz seine Partei verlassen und somit Prodis Mehrheit noch mehr geschwächt. Um seine Maßnahmen im Senat durchzubringen, muss der Regierungschef nun stark auf die sieben Senatoren auf Lebenszeit setzen. (APA)

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    Keine Mehrheit für Prodi im Senat

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