"SPÖ-Vorschlag sehr kleinmütig"

7. November 2006, 11:22
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Soziologe Christian Fleck im derStandard.at- Interview zu Grundsicherung, Sozialschmarotzern und Politik von vorvorgestern

"Wenig soziale Experimentierfreude" wirft der Soziologe Christian Fleck im derStandard.at-Interview mit Manuela Honsig-Erlenburg den Parteien beim Thema Grundsicherung vor. Seine Empfehlung an die zukünftige Regierung: den Mut zu haben, das Modell für Österreich einfach auszuprobieren. Denn die traditionelle Sozialpolitik sei von "vorvorgestern", Österreich viel zu konservativ.

Trotzdem hält Fleck den SPÖ-Vorschlag für zu "kleinmütig und obrigkeitsstaatlich" und wirft den Sozialdemokraten vor, sich auch bisher viel zu wenig für die Grundsicherung eingesetzt zu haben.

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derStandard.at: "Soziale Hängematte", "Lizenz zum Pfuschen und Nichtstun", "Sozialschmarotzertum". Die Vorverurteilungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung sind zahlreich. Sind sie aber auch berechtigt?

Fleck: Natürlich weiß man nicht, was Leute, die Geld bekommen, damit tun. Dass die Anzahl der Pfuscher durch eine Grundsicherung ansteigen würde, bezweifle ich aber. Diejenigen, die auch jetzt schon vollbeschäftigt pfuschen, brauchen die Grundsicherung nicht und werden sich eher scheuen, mit dem Sozialstaat in ein engeres Verhältnis zu kommen.

Der Vorschlag der SPÖ ist bisher sehr kleinmütig und obrigkeitsstaatlich. Große Liberale wie Dahrendorf und andere würden argumentieren, dass eine staatliche Grundversorgung ein soziales Grundrecht ist. Das hätte schon den Vorteil, dass der stigmatisierende Grundcharakter entfällt. Wie die 800 Euro in der Realität auszuzahlen sind, müsste man sich genauer anschauen. Vermutlich ist hier die negative Einkommenssteuer der beste Weg.

derStandard.at: Sie halten also eine Kontrolle nicht für notwendig?

Fleck: Man muss ja sehen, um welche Beträge es geht. Wenn ich jemandem 800 Euro im Monat gebe und daraufhin den ganzen Kontrollapparat in Gang setze, dann verbrauche ich schon mal 699 Euro dafür. Blieben theoretisch 101 Euro vom Budget. Das zahlt sich nicht aus. Trotzdem ist der Vorschlag aus SPÖ-Sicht natürlich nicht unklug, schließlich halten sie sich damit ihr Klientel der Beamtenschaft am Leben.

derStandard.at: Die Statistik Austria spricht davon, dass 800.000 von der Grundsicherung profitieren könnten. Halten Sie die Zahl für realistisch?

Fleck: Das kommt mir etwas hoch vor. Wenn man die 200.000 Arbeitlosen nimmt und noch einmal soviele, die vielleicht nicht registriert sind, dann kommt man höchstens auf 400.000.

derStandard.at: Ist die Forderung nach der Grundsicherung mehr als eine ideologische Machtprobe oder glauben Sie an die Durchsetzbarkeit in einer Großen Koalition?

Fleck: Das wird davon abhängen, ob man im Feld der ÖVP jemanden findet, der die Grundsicherung vom christlich-sozialen Gesichtspunkt auch sinnvoll findet. Vielleicht halten ja auch Leute des wirtschaftsliberalen ÖVP-Flügels das Modell für attraktiv, weil es eine Entbürokratisierung und Entstaatlichung darstellt. Die SPÖ müsste aber versuchen, sich auch jenseits der Verhandlungen für die Grundsicherung einzusetzen. Davon habe ich bisher nichts gemerkt.

derStandard.at: In Schweden oder Dänemark funktioniert die Grundsicherung seit Jahren. Die Beschäftigungsquote ist höher als in anderen europäischen Staaten. Ist eines dieser "Erfolgsmodell" auch auf Österreich übertragbar?

Fleck: Was man aus der international vergleichenden Forschung lernen kann, ist, dass die Sozialpolitik in Österreich und Deutschland sich viel zu stark an den Familien orientiert. Der Punkt ist, dass man damit eine große Zahl von Leuten nicht erfasst. Die Sozialpolitik müsste stärker individualisiert werden, das ist auch der große Vorteil der skandinavischen Modelle. Dort werden genügend individuelle Leistungen und Versorgungsleistungen wie Kinderkrippen geboten. In dieser Hinsicht ist Österreich schon noch sehr konservativ.

derStandard.at: Welche Rolle spielen die Sozialpartner?

Fleck: Mein Eindruck ist der, dass der ÖGB noch immer viel zu sehr Verteidiger derer ist, die fixe Anstellungen haben. Wenn das nicht irgendwann überwunden wird, dann werden die Probleme wachsen. Schließlich sind die altgewohnten betrieblichen Strukturen weiter im Schrumpfen begriffen.

derStandard.at: Was wäre Ihre Empfehlung ankoalitionsverhandelnde Parteien oder allgemein die kommende Regierung?

Fleck: Mich wundert, dass bei den Koalitionsverhandlungen so wenig soziale Experimentierfreude vorhanden ist. Warum sollte man nicht sagen: wir probieren das mit der Grundsicherung drei Jahre und schauen, was dabei rauskommt. Das ist kein großes Risiko. Vielleicht im Abtausch mit einem anderen Thema, bei dem die ÖVP mal was ausprobieren kann. Mit einer solchen Versuchsphase käme man aus der Verfahrenheit der Diskussionen am ehesten raus. Danach soll das jemand evaluieren, der unabhängig ist.

Allgemein ist die traditionelle Sozialpolitik ist auf jeden Fall von vorvorgestern. Ich finde, dass man das Modell der Grundsicherung in Österreich ausprobieren sollte.

Zur Person: Christian Fleck unterrichtet am Grazer Institut für Soziologie und ist Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie (ÖGS).

Mehr zum Thema: Komment@r: Grundverunsicherung

  • "Warum sollte man nicht sagen: wir probieren das mit der Grundsicherung drei Jahre und schauen, was dabei rauskommt. Das ist kein großes Risiko."

    "Warum sollte man nicht sagen: wir probieren das mit der Grundsicherung drei Jahre und schauen, was dabei rauskommt. Das ist kein großes Risiko."

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