"Weißbuch" zur Sicherheitspolitik präsentiert

31. Oktober 2006, 10:58
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Regierung für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes - CDU-Verteidigungsminister will "vernetzte Sicherheitspolitik"

Berlin - Deutschland soll sich nach dem Willen der schwarz-roten Regierung weiterhin an der Militäraktion "Enduring Freedom" zur Bekämpfung des Terrorismus beteiligen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte am Mittwoch in Berlin, das habe das Kabinett beschlossen. Der Verlängerung muss noch der Bundestag wie bei allen Militär-Operationen im Ausland zustimmen.

Die Mission war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA begonnen worden. Deutsche Elite-Soldaten hatten sich an der Bekämpfung der Taliban in Afghanistan beteiligt. Kriegsschiffe überwachen den Seeverkehr vor der ostafrikanischen Küste.

Weißbuch zu Sicherheitspolitik

Die deutsche Regierung verabschiedete am Mittwoch auch ein "Weißbuch" zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Josef Jung sprach von einer neuen "Standort-Bestimmung". Jung sagte in Berlin, die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren zu "einer Armee im Einsatz" geworden. Die Rolle Deutschlands sei in internationale Verpflichtungen eingebunden. Die NATO bleibe "der stärkste Anker" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zudem sei die EU aber zu einem Akteur geworden und nehme ihre Verantwortung für die globale Sicherheit stärker wahr. "Europa und die NATO stehen nicht in Konkurrenz".

"Vernetzte Sicherheitspolitik"

Der CDU-Verteidigungsminister unterstrich ferner die zunehmenden Verflechtungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Es müsse eine "vernetzte Sicherheitspolitik" geben. Die Bundeswehr könne die Sicherheitsbehörden unterstützen, "wenn nur mit ihrer Hilfe eine solche Lage bewältigt werden kann". Da sie aber nach geltendem Recht etwa bei einer Terroraktion nicht militärische Mittel benutzen dürfe, werde die Frage einer Verfassungs-Änderung geprüft. Federführend sei dabei das Innenministerium. (APA/dpa)

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