SPÖ und ÖVP einigen sich auf "Kassasturz": Defizit bis 2010

25. Oktober 2006, 17:58
224 Postings

Kein "automatisches Nulldefizit" - Grasser: "Kein Spielraum für Füllhorn" - Matznetter hofft auf "sehr viel besseren" Budgetverlauf

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich am Mittwochnachmittag in zähen Verhandlungen auf den so genannten "Kassasturz" geeinigt. Bei der zuletzt strittigen Frage, wie hoch das voraussichtliche Wirtschaftswachstum bis 2010 angesetzt werden soll, gab es einen Kompromiss (2,3 Prozent). Auf dieser Annahme sollen nun die weiteren Koalitionsverhandlungen aufsetzen. Am Freitag wird das Ergebnis des Kassasturzes der großen Verhandlungsrunde mit den Parteichefs vorgelegt.

Kompromiss in der Mitte

Ursprünglich wollte die ÖVP in die Prognose der Budgetentwicklung bis 2010 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent einsetzen, die SPÖ 2,1 Prozent. Getroffen hat man sich nach großkoalitionärer Manier in der Mitte. Ohne weitere Maßnahmen bei Einnahmen oder Ausgaben würde das Budgetdefizit in den kommenden Jahren demnach folgendermaßen ausfallen: 2007 1,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2008 1,39 Prozent, 2009 0,72 Prozent und 2010 0,24 Prozent. Ein "automatisches Nulldefizit" wird für 2010 nicht mehr erwartet.

Hoffnung von Matznetter

Bei den Koalitionsverhandlungen sollen nun sämtliche Maßnahmen in diesen Defizit-Pfad eingerechnet werden. Matznetter erhofft sich davon einen "hoffentlich sehr viel besseren" endgültigen Budgetverlauf bis 2010. Auch VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz glaubt, "dass das Ist-Ergebnis besser wird als die Prognosen". Sowohl SPÖ als auch ÖVP streben einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt an ("keine neuen Schulden").

Grasser: "Kein Spielraum für Füllhorn"

Grasser betonte allerdings, dass man davon noch "gehörig entfernt" sei: "Da kann es kein Spielraum für ein Füllhorn geben, dass man über Österreich ausschütten könnte." Der Spielraum für neue Ausgaben und Entlastungen müsse erst erarbeitet werden. Als Schwerpunkte nannte Matznetter einmal mehr höheres Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und zusätzliche Ausgabe für Forschung und Entwicklung.

Keine Erhöhung der Grundsteuer

SPÖ als auch ÖVP gelobten, nach dem Vorgeplänkel um den "Kassasturz" nun zügig weiter arbeiten zu wollen und gaben sich wechselseitig die Schuld für die bisherigen Verzögerungen. Bei der nächsten Verhandlungsrunde am kommenden Dienstag im Wiener Rathaus soll es um "Steuerstrukturen" und "Nachhaltigkeit der Soliden Staatsfinanzen" gehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer schlossen in diesem Zusammenhang beide Parteien aus.

Gute Nachricht für Bundesländer

Eine gute Nachricht gibt es übrigens für die Bundesländer: Sie müssten im Jahr 2010 laut Stabilitätspakt einen Budgetüberschuss von 0,75 Prozent des BIP bringen. Dieses Ziel wurde nun laut Grasser auf 0,4 Prozent reduziert. Der oberösterreichische SP-Verhandler Hermann Kepplinger meinte dazu, "es war klar, dass die 0,75 nicht erfüllbar waren". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Rot und Schwarz sind in Sachen Kassasturz einig

Share if you care.