Lage in Kinshasa "ruhig, aber nicht stabil"

27. Oktober 2006, 15:16
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EUFOR-Sprecher vor der Stichwahl am Sonntag: "Sind auf alle Eventualitäten vorbereitet" - Patrouillen verstärkt und zusätzliche Fallschirmjäger eingeflogen

Kinshasa - Wenige Tage vor der Präsidenten-Stichwahl in der Demokratischen Republik Kongo sieht sich die Deutsche Bundeswehr gut gerüstet. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte der deutsche EUFOR-Sprecher Peter Fuss am Mittwoch in Kinshasa der Nachrichtenagentur AFP. So seien in Hinblick auf Sonntag die Patrouillen verstärkt und zusätzliche Fallschirmjäger aus Gabun eingeflogen worden. Fuss bezeichnete die Lage in der kongolesischen Haupstadt derzeit als "ruhig, aber nicht stabil". Eine Verlängerung des Bundeswehrmandats, das am 30. November abläuft, stehe nicht zur Debatte.

Fallschirmjäger eingeflogen

In der vergangenen Woche seien 220 zusätzliche Fallschirmjäger aus Gabun nach Kinshasa eingeflogen worden, davon 180 Deutsche, sagte Fuss. In Gabun ist ein Teil der 2.350 Mann starken EUFOR-Truppe stationiert, rund 880 sind Deutsche. Die Patrouillen-Fahrten mit leicht gepanzerten Fahrzeugen sollten abschreckend wirken. "Wir hoffen, dass die Präsenz mögliche Unruhestifter von Gewalt abhält".

Unruhe-Szenario

Fuss betonte, die EUFOR-Soldaten seien bei einem möglichen Unruhe-Szenario nur die Nummer vier in der Befehlskette. Bei Ausschreitungen käme erst die kongolesische Polizei, dann die kongolesische Armee und schließlich die UNO-Truppe MONUC zum Einsatz. Erst wenn diese die Europäer um Hilfe bäten, würden die Bundeswehr und die anderen in Kinshasa stationierten 16 europäischen Nationen eingreifen. "Deshalb bleiben die EUFOR-Soldaten am Wahlsonntag vorerst in ihrem Lager, halten aber ständig Kontakt mit den MONUC-Verbindungsoffizieren", sagt Fuss.

"Ich kann in keine Glaskugel gucken"

Fuss bezeichnet die Stimmung in der Stadt als derzeit "ruhig". "Die Menschen hier wollen Ruhe und Frieden." Gewalttaten schloss er dennoch nicht aus. "Ich kann in keine Glaskugel gucken", sagte der Sprecher.

EUFOR-Sprecher geht nicht von Verlängerung des Kongo-Mandats aus

Eine Verlängerung des Mandats, dass am 30. November abläuft, schloss Fuss aus. "Unser Mandat hat einen klaren Auftrag, nämlich die Wahlen abzusichern." Anschließend gebe es keine rechtliche Grundlage mehr. Nach offiziellen Angaben soll der Wahlsieger am 19. November verkündet werden. Die Bundeswehr habe aber Hinweise, dass das Ergebnis schon einige Tage früher vorliegen könne. Anfang Dezember würden die ersten Bundeswehr-Maschinen einen Großteil der Soldaten nach Deutschland ausfliegen. "An Weihnachten sind alle Soldaten wieder zu Hause." Die Verlegung aller Fahrzeuge und Gerätschaften könne sich jedoch bis in das neue Jahr ziehen.

Bei der ersten Wahlrunde am 30. Juli hatte der amtierende Präsident Joseph Kabila 44 Prozent der Stimmen erhalten, Vizepräsident Jean-Pierre Bemba 20 Prozent. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Runde war es in Kinshasa im August zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Kabilas und Bembas gekommen. Dabei starben mindestens 23 Menschen. Parallel zur Stichwahl werden am Sonntag auch die Provinzparlamente gewählt, später folgen Kommunalwahlen. (APA)

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    Soldatinnen und Soldaten des Kontingentes Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst 'Ostfriesland' bei der Angelobung zum Einsatz in der DR Kongo im Juni 2006.

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