Geschlechterpolitik
Nationalrat: Beseitigung von Diskriminierung von Frauen
Individualbeschwerde soll möglich sein
Wien - Der Nationalrat befasst sich mit der Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen. Konkret handelt es sich um
ein Fakultativprotokoll zur entsprechenden Konvention, die völkerrechtlich bereits mit 3. September 1981 und in Österreich mit 30. April
1982 in Kraft getreten ist. Als zusätzliches prozedurales Element soll nun eine Individualbeschwerde
eingeführt werden. Außerdem soll ein Untersuchungsverfahren für Vertragsstaaten der Konvention in Fällen schwerer oder systematischer
Konventionsverletzungen (zum Beispiel Beschneidung, Witwenverbrennung, Abtreibung von Mädchen) geschaffen werden.
(APA)