Ziegler fordert humanitäre Intervention in Sudan

31. Oktober 2006, 10:20
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UNO-Sonderberichterstatter kritisiert in seinem Bericht über die Lage im Libanon auch Israels Vorgehen im Krieg gegen die Hisbollah

New York - Der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, glaubt, dass die Vereinten Nationen zur Hilfe in der sudanesischen Krisenregion Darfur von einem humanitären Interventionsrecht Gebrauch machen sollten. Er präsentierte am Mittwoch der UNO-Generalversammlung seinen Jahresbericht.

Ziegler bezeichnete die Lage in Darfur als größte humanitäre Katastrophe, die auch von den USA als Genozid verurteilt würde. In einem solchen Fall habe die UNO das Recht, auch ohne Erlaubnis der Regierung der Not leidenden Bevölkerung zu Hilfe zu kommen, sagte der Genfer am Dienstagabend gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur sda. Die Sicherheit von Hilfskorridoren müsse dabei immer gewährleistet sein.

Ziegler kritisierte, dass sich Israel im Krieg gegen die Hisbollah in Libanon nicht an diese Konvention gehalten habe. Dies sei völkerrechtswidrig und diene nun dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir als Vorwand, Hilfe in Darfur zu behindern. Ziegler erinnerte daran, dass im August acht UNO-Helfer im Sudan getötet wurden.

Bericht über die Lage im Libanon

Zieglers Bericht über die Lage im Libanon stand bereits vor seiner Präsentation in New York im Kreuzfeuer der Kritik. Der Gesandte des UNO-Menschenrechtsrates durfte nicht nach Israel und musste seine Reise auf den Libanon beschränken. Da er dort auch mit einem Minister sprach, der der Hisbollah-Partei angehört, warfen ihm die Israelis vor, Hisbollah-Sympathisant zu sein.

Ziegler wies diese Vorwürfe von sich. Dies sei nur Taktik, um vom Befund des Berichtes abzulenken: Israel habe "gewütet wie ein Berserker" und in den vergangenen 72 Stunden Landwirtschaftsflächen für eine Million Menschen mit Streubomben für Jahre zunichte gemacht, Wasserläufe verseucht und 450 Marktflecken vernichtet.

Nach dem Waffenstillstand weigere sich Israel nun, Karten über die Abwurfgebiete der Streubomben an die UNO-Friedenstruppen zu übermitteln. In einer Resolution, die im Anschluss an Zieglers Bericht von der Generalversammlung verabschiedet werden soll, müsse Israel aufgefordert werden, die Karten zugänglich zu machen. Des Weiteren habe die UNO die Klage des Libanon auf Entschädigungszahlungen von Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zu unterstützen. Zudem sei die Verweigerung von Hilfskorridoren in der Resolution als Kriegsverbrechen zu werten.

Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, über dessen Mandat der UNO-Menschenrechtsrat im Juni 2007 neu beraten wird, erstellte in diesem Jahr zudem Sonderberichte über die Nahrungslage in Indien und Guatemala. Ziegler hofft, nächstes Jahr nach Darfur reisen zu können. Sein Gesuch wurde bisher zwei Mal abgelehnt, das dritte ist noch anhängig. Er plant zudem Reisen nach Burma (Myanmar), wo Bauern zur Zwangsarbeit eingesetzt würden, und nach Nordkorea, wo mehr als 30 Prozent der Bevölkerung seit 12 Jahren hungerten. (APA/sda)

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    UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler

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